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Inhaltsverzeichnis
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Miete & Pay-Per-Drink
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Miete & Pay-Per-Drink
1. Definitionen
1.1
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehend fett gedruckten Begriffe die folgende Bedeutung:
„Aquablu“
eine nach niederländischem Recht ordnungsgemäß gegründete und bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid) mit eingetragenem Sitz und Hauptgeschäftssitz in (1013 AC) Amsterdam, Koivistokade 1a, eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 27120461;
„Kunde“
eine Partei eines Vertrags mit Aquablu über die Miete von Produkten oder zusätzlichen Dienstleistungen;
„Endnutzer“
der bzw. die letztendliche Nutzer oder Verbraucher der Produkte von Aquablu;
„Produkt(e)“
innovative und nachhaltige Wasserspender;
„Mietvertrag“
der Vertrag zwischen dem Kunden und Aquablu, in dem die Bedingungen für die Miete von Produkten festgelegt sind;
„Angebot“
ein Angebot von Aquablu zur Lieferung von Produkten;
„Bestellung“
eine Bestellung des Kunden zur Miete von Produkten;
„Auftragsbestätigung (PO)“
die von Aquablu an den Kunden übermittelte Auftragsbestätigung;
„Vergütung“
die vom Kunden an Aquablu zu zahlenden Beträge;
„Dienstleistungen“
Wartungsdienstleistungen für Wasserspender oder sonstige Dienstleistungen, die Aquablu und der Kunde vereinbart haben.
2. Geltungsbereich
2.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Miete gelten für sämtliche Angebote, Rechtsverhältnisse und Verträge, auf deren Grundlage Aquablu Produkte an den Kunden vermietet.
2.2
Aquablu darf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden ändern. Einseitige Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden entfalten keine Wirkung.
2.3
Die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2.4
Im Falle von Abweichungen zwischen dem Mietvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Mietvertrag Vorrang.
2.5
Der Kunde ist verpflichtet, Zugang zum Standort der Produkte zu gewähren und bei berechtigten Anfragen von Aquablu die Mitwirkung relevanter Dritter sicherzustellen.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1
Sämtliche Angebote und sonstigen Erklärungen von Aquablu erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt des Vertragsschlusses, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist.
3.2
Aquablu ist niemals verpflichtet, Bestellungen anzunehmen oder auszuführen. Eine Bestellung wird durch eine Auftragsbestätigung bestätigt.
3.3
Angaben in Katalogen, Abbildungen oder Zeichnungen dienen ausschließlich Informationszwecken, sofern sie nicht ausdrücklich in einem Mietvertrag vereinbart wurden. Geringfügige Änderungen hinsichtlich Materialien oder Konstruktion sind zulässig.
3.4
Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, einen (1) Kalendermonat gültig.
3.5
Ein Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch Aquablu zustande.
3.6
Aquablu ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung des Mietvertrags zu beauftragen.
3.7
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass er die alleinige Verantwortung für die Auswahl, Eignung und beabsichtigte Verwendung der Produkte trägt. Aquablu haftet nicht für Folgen, die sich aus der Produktauswahl des Kunden, der beabsichtigten Verwendung oder vom Kunden bereitgestellten Spezifikationen ergeben.
3.8
Jede Person, die den Mietvertrag oder damit zusammenhängende Dokumente im Namen des Kunden unterzeichnet, sichert zu und gewährleistet, dass sie ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, den Kunden rechtsverbindlich zu vertreten.
Der Kunde kann sich gegenüber Aquablu nicht auf das Fehlen einer solchen Bevollmächtigung berufen. Aquablu ist nicht verpflichtet, diese Bevollmächtigung durch Handelsregisterauszüge oder sonstige formelle Nachweise zu überprüfen.
4. Preise und Zahlungen
4.1
Es gelten die im Mietvertrag vereinbarten und in der Auftragsbestätigung bestätigten Preise.
4.2
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Incoterms DAP (Delivered At Place). Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, jedoch inklusive Verpackung und Zöllen.
Soweit DAP Anwendung findet, trägt Aquablu die Transportkosten sowie das Risiko bis zum Lieferort.
4.3
Aquablu ist berechtigt, Preise aufgrund gestiegener Einkaufs-, Fracht- oder Rohstoffkosten sowie aufgrund erhöhter staatlicher Abgaben anzupassen. Dies erfolgt im Rahmen der Inflationsklausel gemäß Artikel 4.5.
4.4
Der Kunde zahlt die Vergütung monatlich oder jährlich, entsprechend der getroffenen Vereinbarung.
4.5
Preiserhöhungen sind auf eine jährliche Indexierung gemäß dem Verbraucherpreisindex (Consumer Price Index – CPI) des niederländischen Statistikamts CBS beschränkt.
Weitere Preisanpassungen (einschließlich Änderungen von Steuern, Abgaben, Wechselkursen oder sonstigen externen Kostenfaktoren) finden keine Anwendung.
4.6
Zahlungen sind in Euro auf das von Aquablu benannte Bankkonto zu leisten.
Vereinbarte Rabatte, Nettopreise oder sonstige kommerzielle Konditionen gemäß dem Angebot bleiben uneingeschränkt gültig.
5. Lieferung
5.1
Lieferfristen dienen lediglich der Orientierung und sind nicht verbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2
Verzögert sich die Lieferung um mehr als sechzig (60) Tage über den vereinbarten Liefertermin hinaus, ist der Kunde berechtigt, die betroffene Bestellung ohne Vertragsstrafe zu kündigen.
6. Prüfung und Mängelanzeige
6.1
Der Kunde hat die Produkte innerhalb von fünf (5) Werktagen nach der Lieferung zu prüfen.
6.2
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach der Lieferung anzuzeigen.
Versteckte Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung vernünftigerweise nicht hätten erkannt werden können, können innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung angezeigt werden.
6.3
Werden Mängel nicht innerhalb dieser Fristen gemeldet, gelten die Produkte als abgenommen.
7. Rücksendungen
7.1
Während der Laufzeit des Mietvertrags erfolgen sämtliche von Aquablu veranlassten Rücksendungen (einschließlich Ersatzlieferungen, Upgrades oder austauschbedingter Rücknahmen aufgrund von Mängeln) auf Kosten und Gefahr von Aquablu.
8. Zahlung
8.1
Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
8.2
Bei verspäteter Zahlung fallen automatisch die gesetzlichen Verzugszinsen für Handelsgeschäfte an.
8.3
Der Kunde ist lediglich zur Erstattung angemessener und nachgewiesener Rechtsverfolgungs- und Inkassokosten verpflichtet.
8.4
Der Kunde hat Einwendungen gegen eine Rechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum geltend zu machen; der unbestrittene Teil der Rechnung bleibt weiterhin zahlbar.
9. Eigentum – Risiken und Versicherung
9.1
Sämtliche Produkte bleiben Eigentum von Aquablu.
9.2
Die Produkte stellen bewegliche Sachen dar und dürfen weder fest mit anderen Gegenständen verbunden noch mit Rechten Dritter belastet werden.
9.3
Der Kunde hat Aquablu unverzüglich über Ansprüche Dritter, Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz zu informieren.
9.4
Aquablu ist berechtigt, die Produkte am Standort des Kunden zurückzunehmen.
9.5
Aquablu versichert die Produkte gegen übliche Geschäftsrisiken, einschließlich Diebstahl, Beschädigung und Totalschaden.
9.6
Der Kunde trägt ab dem Zeitpunkt der Lieferung sämtliche Risiken der Beschädigung, des Verlusts oder der Zerstörung der Produkte.
9.7
Im Falle eines teilweisen Verlusts oder einer Beschädigung wird Aquablu die Produkte gemäß den geltenden Servicebedingungen reparieren oder ersetzen.
Kosten werden dem Kunden nur dann in Rechnung gestellt, wenn die Beschädigung durch unsachgemäße Nutzung oder Fahrlässigkeit des Kunden verursacht wurde.
10. Abtretung und Vertragsübertragung
10.1
Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus diesem Mietvertrag nicht auf Dritte übertragen oder abtreten, es sei denn, Aquablu wurde zuvor schriftlich darüber informiert.
10.2
Aquablu darf seine Rechte oder Pflichten aus diesem Mietvertrag nur dann auf einen Dritten übertragen oder abtreten, wenn der Kunde mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich informiert wurde und sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(a) Der Rechtsnachfolger ist finanziell leistungsfähig und nachweislich in der Lage, sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen;
(b) die Übertragung beeinträchtigt weder die Rechte des Kunden noch Servicelevels, Reaktionszeiten, Gewährleistungen oder Wartungspflichten;
(c) sämtliche Bestimmungen dieses Vertrags bleiben unverändert und sind für den Rechtsnachfolger vollständig bindend;
(d) der Rechtsnachfolger übernimmt sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag vorbehaltlos ab dem Zeitpunkt der Übertragung;
(e) der Kunde ist infolge der Übertragung nicht verpflichtet, einen geänderten oder zusätzlichen Vertrag abzuschließen;
(f) Aquablu bleibt bis zum vollständigen Abschluss der Übertragung gesamtschuldnerisch für sämtliche Verpflichtungen haftbar.
10.3
Erfüllt die Übertragung nicht die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen, entfaltet sie gegenüber dem Kunden keine rechtliche Wirkung.
10.4
Eine Übertragung darf nicht zu einer Verringerung der Serviceverfügbarkeit, längeren Reaktionszeiten oder einer Einschränkung der Wartungsverpflichtungen führen.
11. Gewährleistung und Reklamationen
11.1
Aquablu gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung frei von wesentlichen Mängeln sind.
11.2
Etwaige Gewährleistungsverpflichtungen von Aquablu beschränken sich auf die Reparatur oder den Ersatz der Produkte.
11.3
Die Gewährleistung gilt nicht bei unsachgemäßer Nutzung, Fahrlässigkeit oder nicht autorisierten Reparaturen.
12. Ende des Mietvertrags
12.1
Der Kunde hat das von Aquablu vorgegebene Rückgabeverfahren einzuhalten.
12.2
Aquablu organisiert die Abholung der Produkte nach Beendigung des Mietvertrags.
12.3
Zurückgegebene Produkte müssen sauber, frei von Branding, von Verbrauchsmaterialien entleert und in einem ordnungsgemäßen funktionsfähigen Zustand sein (normale Abnutzung ausgenommen).
Aquablu ist berechtigt, dem Kunden Kosten für Reinigung, fehlende Teile, Beschädigungen oder Reparaturen in Rechnung zu stellen, die erforderlich sind, um die Produkte wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen.
13. Service
13.1
Aquablu erbringt Wartungs- und Reparaturleistungen gemäß den vereinbarten Servicebedingungen.
13.2
Der Kunde hat sicherzustellen, dass dem Servicepersonal von Aquablu ungehinderter Zugang gewährt wird.
14. Vorschriften
14.1
Der Kunde hat ausschließlich die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften sowie die üblichen betrieblichen Richtlinien einzuhalten, die für die Nutzung und Aufstellung von Wasserspendersystemen gelten.
Aquablu bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher auf die Produkte anwendbarer Gesetze und Vorschriften, einschließlich CE-Anforderungen, Trinkwasserstandards, Hygienevorschriften und produktsicherheitsrechtlicher Bestimmungen.
15. Haftung
15.1
Die Gesamthaftung von Aquablu ist auf direkte Schäden bis zu einem Betrag begrenzt, der zwölf (12) Monatsvergütungen aus dem jeweiligen Mietvertrag entspricht.
15.2
Eine Haftung entsteht nur, wenn der Kunde Aquablu innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich informiert, Aquablu eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels einräumt und Aquablu es versäumt, Abhilfe zu schaffen.
15.3
Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
15.4
Schäden, die auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
15.5
Die Haftungsbeschränkungen von Aquablu gelten unabhängig vom Umfang eines Versicherungsschutzes. Das Ausbleiben einer Versicherungsleistung führt nicht zu einer weiteren Einschränkung der Haftung von Aquablu gegenüber dem Kunden.
15.6
Der Kunde ist verpflichtet, Schäden nach Möglichkeit zu begrenzen.
15.7
Schäden sind innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung zu melden.
15.8
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls zugunsten der von Aquablu beauftragten Dritten.
15.9
Aquablu haftet nicht für die bilanzielle oder steuerliche Einordnung des Mietvertrags. Der Kunde stellt Aquablu diesbezüglich von Ansprüchen frei.
16. Geistiges Eigentum
16.1
Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums verbleiben bei Aquablu.
16.2
Dem Kunden wird keine Lizenz eingeräumt, außer soweit dies für die Nutzung der Produkte erforderlich ist.
17. Höhere Gewalt
17.1
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt.
17.2
Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Krieg sowie Cybervorfälle.
17.3
Leistungsstörungen von Lieferanten oder Verzögerungen von Subunternehmern stellen keine höhere Gewalt dar, es sei denn, sie werden unmittelbar durch ein Ereignis verursacht, das nach diesem Vertrag selbst als Fall höherer Gewalt gilt.
18. Kündigung
18.1
Eine Kündigung bedarf einer schriftlichen Mitteilung mindestens sechzig (60) Tage vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit.
18.2
Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die andere Partei:
(a) in erheblicher Weise gegen den Vertrag verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Aufforderung behebt; oder
(b) für insolvent erklärt wird, einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt, in Liquidation tritt oder anderweitig zahlungsunfähig wird.
18.2a
Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die andere Partei:
(i) anwendbaren Sanktionsgesetzen unterliegt oder rechtswidrige Handlungen vornimmt, die die Erfüllung dieses Vertrags wesentlich beeinträchtigen; oder
(ii) gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen, die unmittelbar auf diese Partei anwendbar sind und in wesentlichem Zusammenhang mit den Produkten und/oder Dienstleistungen aus diesem Vertrag stehen, nicht einhält.
18.3
Kündigt Aquablu den Vertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden gemäß Artikel 18.2, werden sämtliche Verpflichtungen des Kunden sofort fällig und zahlbar.
Kündigt der Kunde den Vertrag aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung von Aquablu gemäß Artikel 18.2, erstattet Aquablu sämtliche im Voraus gezahlten Beträge für Produkte oder Dienstleistungen, die zum Kündigungszeitpunkt noch nicht geliefert bzw. erbracht wurden. Noch offene Rechnungen, die sich ausschließlich auf solche nicht gelieferten Produkte oder nicht erbrachten Dienstleistungen beziehen, werden entsprechend gutgeschrieben oder storniert.
Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige Regelungen zur Abrechnung oder zu Mindestvertragswerten gemäß Artikel 22, sofern im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
18.4
Der Kunde hat die Produkte nach Vertragsbeendigung unverzüglich zurückzugeben.
19. Freistellung
19.1 (Freistellung durch den Kunden)
Der Kunde stellt Aquablu von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Produkte durch den Kunden entstehen, einschließlich Schäden gegenüber Endnutzer:innen, soweit diese Ansprüche auf unsachgemäße Nutzung, Fahrlässigkeit, die Nichtbeachtung von Anweisungen, nicht autorisierte Reparaturen oder Änderungen durch den Kunden oder Endnutzer:innen zurückzuführen sind.
19.2 (Freistellung durch Aquablu)
Aquablu stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die unmittelbar aus Mängeln oder Fehlfunktionen der Produkte resultieren und Aquablu zuzurechnen sind, soweit diese Ansprüche durch eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen von Aquablu verursacht wurden.
19.3 (Beschränkungen)
Die in diesem Artikel geregelten Freistellungen unterliegen den Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen gemäß Artikel 15 und gelten nicht, soweit der Anspruch durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder der Endnutzer:innen, durch unsachgemäße Nutzung, Fahrlässigkeit oder die Nichteinhaltung von Handbüchern und Hygieneanforderungen verursacht wurde.
20. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
20.1
Der Mietvertrag unterliegt niederländischem Recht.
20.2
Für sämtliche Streitigkeiten sind die zuständigen Gerichte in Amsterdam zuständig.
20b. Datenschutz
Der Kunde erkennt an, dass Aquablu im Zusammenhang mit dem Mietvertrag personenbezogene Daten verarbeiten kann und dabei die geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einhält.
21. Vertraulichkeit
21.1
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag vertraulich zu behandeln, sofern deren Offenlegung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
ARTIKEL 22 — PAY-PER-DRINK ABO-MODELL
22.1 Definitionen
Für die Zwecke dieses Artikels gelten zusätzlich zu Artikel 1 die folgenden Definitionen:
a. „Getränk“: Eine einzelne ausgeschenkte Portion von 200 ml (aromatisiertem) Wasser oder eine andere standardisierte Einheit, wie in dem jeweils geltenden Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt. Die Telemetrietechnologie von Aquablu misst die tatsächlich ausgegebene Milliliterzahl.
b. „Verbrauchsdaten“: Nutzungsdaten, die automatisch vom Produkt erfasst und an die Telemetrieplattform von Aquablu übermittelt werden.
c. „Vertragliche Tarifstufe“ (Contracted Tier): Das vom Kunden gewählte monatliche Abonnementniveau, ausgedrückt in der vertraglich vereinbarten Anzahl von Getränken pro Monat und dem entsprechenden Preis pro Getränk.
d. „PPD-Preis“: Der für die jeweilige vertragliche Tarifstufe geltende Preis pro Getränk.
e. „Mehrverbrauch“ (Overuse): Die Anzahl der Getränke innerhalb eines Kalendermonats, die die vertragliche Tarifstufe überschreiten.
f. „Minderverbrauch“ (Underuse): Die Anzahl der Getränke innerhalb eines Kalendermonats, die unter der vertraglichen Tarifstufe liegt.
g. „Monatliche Mindestgebühr“: Die der vertraglichen Tarifstufe entsprechende monatliche Gebühr, die unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch von Getränken zu zahlen ist.
22.2 Geltungsbereich und Vorrang
22.2.1
Im Rahmen des Pay-Per-Drink-Modells (PPD) sind sämtliche Hardware-, Service-, Wartungs-, Gewährleistungs- und Betriebskosten im Preis pro Getränk enthalten, sofern diese nicht ausdrücklich im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgeschlossen werden.
22.2.2
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Artikel 22 und anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Miete hat dieser Artikel 22 hinsichtlich Preisgestaltung, Abrechnung und verbrauchsabhängiger Verpflichtungen Vorrang.
22.3 Abonnementstruktur und Tarifbindung
22.3.1
Der Kunde abonniert eine vertragliche Tarifstufe, die einer festgelegten Anzahl von Getränken pro Monat sowie dem entsprechenden PPD-Preis entspricht, wie im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt.
22.3.2
Der Kunde verpflichtet sich für die gesamte Vertragslaufzeit zur gewählten vertraglichen Tarifstufe. Die monatliche Mindestgebühr bleibt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung geschuldet.
22.3.3
Der Kunde kann jederzeit eine Hochstufung auf eine höhere Tarifstufe beantragen. Die Änderung wird am ersten Tag des folgenden Kalendermonats wirksam.
22.3.4
Tritt Mehrverbrauch während zweier (2) aufeinanderfolgender Monate auf, ist Aquablu berechtigt, den Kunden in eine höhere vertragliche Tarifstufe einzuordnen, die dem tatsächlichen Verbrauch entspricht.
22.3.5
Der Kunde kann jederzeit eine Herabstufung auf eine niedrigere Tarifstufe beantragen. Die Änderung wird am ersten Tag des folgenden Kalendermonats wirksam.
22.4 Preisgestaltung, Mehrverbrauch und Minderverbrauch
22.4.1
Minderverbrauch berechtigt den Kunden weder zu Rückerstattungen noch zu Gutschriften oder zur Übertragung nicht genutzter Getränke auf spätere Abrechnungszeiträume.
22.4.2
Getränke, die dem Mehrverbrauch zuzurechnen sind, werden zum jeweils geltenden Basispreis pro Getränk ohne Tarifrabatte berechnet.
22.4.3
Aktualisiert Aquablu den Basispreis, wird dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus angekündigt und gilt ausschließlich für zukünftige Zeiträume.
22.4.4
Die PPD-Preise unterliegen der jährlichen Indexierung gemäß Artikel 4.5.
22.5 Verbrauchsmessung und Datenabhängigkeit
22.5.1
Die durch die Telemetrieplattform des Produkts erzeugten Verbrauchsdaten gelten als abschließender und verbindlicher Nachweis der konsumierten Getränke, sofern kein offensichtlicher Fehler oder nachgewiesener technischer Ausfall vorliegt.
22.5.2
Der Kunde hat eine kontinuierliche und stabile Netzwerkverbindung (WLAN oder 4G) sicherzustellen. Eine Unterbrechung der Verbindung setzt die Zahlungspflichten nicht aus.
22.5.3
Sind Verbrauchsdaten aus Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, nicht verfügbar, ist Aquablu berechtigt, entweder
(a) die monatliche Mindestgebühr oder
(b) eine geschätzte Anzahl von Getränken auf Grundlage des historischen Durchschnitts vergleichbarer Vormonate
in Rechnung zu stellen.
22.5.4
Sind Verbrauchsdaten aus Gründen, die Aquablu zuzurechnen sind, nicht verfügbar, stellt Aquablu ausschließlich die monatliche Mindestgebühr in Rechnung.
22.6 Verbrauchsmaterialien, Flavors, CO₂ und Service
22.6.1
Sofern im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt ist, umfasst der PPD-Preis Flavors, CO₂, Service, Wartung, Gewährleistung sowie erforderliche Ersatzteile.
22.6.2
Möbelmodule, Heißwassermodule oder vergleichbare Zusatzmodule können zusätzlichen Gebühren unterliegen, wie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der jeweils gültigen Preisliste festgelegt.
22.6.3
Sämtliche Servicebedingungen gelten weiterhin, sofern sie nicht durch diesen Artikel ausdrücklich ersetzt werden.
22.7 Abrechnung und Rechnungsstellung
22.7.1
Rechnungen werden quartalsweise im Voraus ausgestellt, wie im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt.
22.7.2
Jede Rechnung enthält:
a. die vertragliche Tarifstufe und die monatliche Mindestgebühr;
b. etwaigen Mehrverbrauch und den hierfür geltenden Preis;
c. gegebenenfalls vorgenommene Tarifanpassungen.
22.7.3
Die Zahlungsbedingungen gemäß Artikel 8 gelten uneingeschränkt auch für das PPD-Modell.
22.8 Besondere Pflichten des Kunden im PPD-Modell
Der Kunde verpflichtet sich:
a. das Produkt gemäß den geltenden Handbüchern und Hygieneanforderungen zu verwenden;
b. Manipulationen, Umgehungen oder Eingriffe in die Ausgabe- oder Telemetriefunktionen zu verhindern;
c. ausschließlich von Aquablu freigegebene Verbrauchsmaterialien zu verwenden;
d. Aquablu physischen oder fernzugriffsbasierten Zugang zur Erfassung von Verbrauchsdaten und zur Durchführung von Serviceleistungen zu gewähren.
22.9 Skalierung von Geräten
22.9.1
Werden während der Vertragslaufzeit zusätzliche Produkte hinzugefügt, wird die vertragliche Tarifstufe automatisch angepasst, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
22.9.2
Die Entfernung von Produkten während der Vertragslaufzeit ist nicht zulässig, sofern die vertragliche Tarifstufe nicht beibehalten wird oder der Kunde die in Artikel 22.11 beschriebene Gebühr für die vorzeitige Vertragsbeendigung entrichtet.
22.10 Vertragsende und Schlussabrechnung
22.10.1
Zum Ende der Vertragslaufzeit erstellt Aquablu auf Grundlage der bis zum Zeitpunkt der Abholung der Produkte erfassten Verbrauchsdaten eine Schlussabrechnung.
22.10.2
Die Schlussrechnung umfasst die monatliche Mindestgebühr für den letzten Abrechnungszeitraum sowie etwaigen Mehrverbrauch bis zum Zeitpunkt der Deinstallation.
22.11 Vorzeitige Vertragsbeendigung und Mindestvertragswert (MCV)
22.11.1
Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den Kunden oder einer Kündigung aufgrund eines Vertragsverstoßes des Kunden hat der Kunde den Mindestvertragswert (Minimum Contract Value – MCV) zu zahlen. Dieser umfasst sämtliche verbleibenden monatlichen Mindestgebühren, die vom Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bis zum vereinbarten Vertragsende fällig geworden wären.
22.11.2
Dieser Betrag wird sofort fällig und zahlbar.
22.12 Missbrauch, Betrug oder Manipulation
22.12.1
Hat Aquablu einen begründeten Verdacht auf Manipulationen an Ausgabemengen oder Telemetriedaten, ist Aquablu berechtigt, den Service auszusetzen, auf Grundlage eines geschätzten Verbrauchs abzurechnen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
22.13 Kein Weiterverkauf ohne Zustimmung
Der Kunde darf Getränke weder weiterverkaufen noch das Produkt als gewerblichen Getränkeservice betreiben, sofern nicht zuvor die schriftliche Zustimmung von Aquablu eingeholt wurde.
22.14 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Dieser Artikel unterliegt Artikel 20 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Miete. Keine Bestimmung dieses Artikels ändert die Regelungen zum anwendbaren Recht oder zur Streitbeilegung.
1. Definitions
1.1 In these General Terms and Conditions, the following words in bold shall have the meanings as shown below:
“ Aquablu”
a private limited liability company (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid), duly incorporated and existing under the laws of The Netherlands, with its registered office and its principal place of business at (1013AC) Amsterdam, Koivistokade 1a, registered with the trade register of the Dutch Chamber of Commerce under number: 27120461;
"Client"
a party under an agreement with Aquablu for the lease of Products or Additional Services;
“End-user”
the ultimate user or consumer of the Products of Aquablu;
“Product(s)”
innovative and sustainable water dispensers;
“Lease Agreement”
the agreement between Client and Aquablu in which the terms and conditions of the lease of Products are detailed;
“Offer”
an offer from Aquablu to deliver Products;
“Order”
an order from Client to lease Products;
“PO” or “Quote”
the order confirmation sent from Aquablu to Client;
“Remuneration”
the amounts to be paid by Client to Aquablu;
“Services”
maintenance services for water dispensers or any other services as Aquablu and Client have
agreed.
2. Applicability
2.1 These General Terms and Conditions Lease apply to all Offers, legal relationships and all agreements whereby Aquablu leases Products to Client.
2.2 Aquablu may amend these Terms only with prior written approval of Client. Unilateral amendments without Client’s explicit consent shall have no effect.
2.3 Applicability of any terms and conditions of Client is expressly rejected.
2.4 In the event of discrepancies between the Lease Agreement and these Terms, the Lease Agreement prevails.2.5 Client is obliged to provide access to the location of the Products and ensure cooperation of relevant third parties in case of reasonable requests of Aquablu.
3. Conclusion of Agreement
3.1 All Offers and other expressions of Aquablu are subject to contract and without obligation, unless explicitly stated otherwise in writing.
3.2 Aquablu is never obliged to accept or execute Orders. An Order is confirmed by a PO.
3.3 Information in catalogues, illustrations or drawings is indicative only unless expressly agreed in a Lease Agreement. Minor changes in materials or construction are permitted.
3.4 Offers are valid for one (1) calendar month unless otherwise stated.
3.5 An agreement is established upon Aquablu’s acceptance of Client’s Order.
3.6 Aquablu may engage third parties in execution of the Lease Agreement.
3.7 Client acknowledges and accepts full responsibility for the selection, suitability and intended use of the Products. Aquablu shall not be liable for consequences of Client’s product choice, intended application or Client-provided specifications.
3.8 Any person signing the Lease Agreement or related documents on behalf of Client represents and warrants that they are duly authorized to bind Client. Client may not invoke lack of authority against Aquablu, and Aquablu is not required to verify such authorization by extracts or other formal evidence.
4. Price and Payments
4.1 Prices are those agreed in the Lease Agreement and confirmed in the PO.
4.2 Incoterms applicable are DAP, exclusive of VAT but inclusive of packaging and duties, unless otherwise agreed. Where DAP applies, Aquablu bears transport costs and risk up to delivery site.
4.3 Aquablu may increase prices due to higher purchase, freight, raw materials or government levies. This is captured through the inflation clause as specified under article 4.5
4.4 Client shall pay Remuneration monthly or yearly as agreed.
4.5 Price increases are limited to annual indexation in accordance with the CBS Consumer Price Index (CPI). No other price adjustments (including changes in taxes, duties, exchange rates, or external cost factors) shall be
applied.
4.6 Payment must be made in euros to Aquablu’s designated bank account. Agreed discounts, net pricing or commercial terms as set out in the Offer remain fully applicable.
5. Delivery
5.1 Delivery periods are indicative and not binding, unless explicitly agreed otherwise.
5.2 If delivery is delayed more than 60 days beyond the agreed date, Client may terminate the affected order without penalty.
6. Inspection and Report
6.1 Client must inspect Products within five (5) working days of delivery.
6.2 Client shall report visible defects within 10 working days after delivery. Hidden defects that could not reasonably have been discovered upon inspection may be reported within a reasonable period after discovery.
6.3 If not reported within that period, Products are deemed accepted.
7. Returns
7.1 During the lease term, returns initiated by Aquablu (including replacements, upgrades or defect-related exchanges) are always at Aquablu’s cost and risk.
8. Payment
8.1 Payments must be made within thirty (30) days after invoice date, unless agreed otherwise.
8.2 If payment is late, statutory commercial interest applies automatically.
8.3 Client shall only reimburse Aquablu for reasonable and documented legal collection costs.
8.4 Client must dispute invoice within 30 days after invoice date; undisputed part remains payable.
9. Ownership – Risk and Insurance
9.1 All Products remain property of Aquablu.
9.2 Products are movable property and may not be affixed or encumbered.
9.3 Client must promptly notify Aquablu of any third-party claims, insolvency, or bankruptcy.
9.4 Aquablu may repossess Products at Client’s site.
9.5 Aquablu shall insure the Products against normal business risks, including theft, damage, and total loss.
9.6 Client bears all risks of damage, loss or destruction from delivery onward.
9.7 In case of partial loss, Aquablu shall repair or replace the Products in accordance with the Service conditions. Costs will only be charged to Client where such damage is caused by misuse or negligence of Client.
10. Assignment / Transfer
10.1 Client may not assign or transfer its rights or obligations under this Lease Agreement to a third party, except following prior written notification to Aquablu.
10.2 Aquablu may assign or transfer its rights or obligations under this Lease Agreement to a third party only after notifying Client in writing at least thirty (30) days in advance, provided that all of the following conditions
are met:
(a) the assignee is financially sound and demonstrably capable of fulfilling all obligations under this Agreement;
(b) the assignment does not negatively impact Client’s rights, service levels, response times, warranties, or maintenance obligations;
(c) all terms and conditions of this Agreement remain unchanged and fully binding on the assignee;
(d) the assignee unconditionally assumes all obligations under the Agreement as of the transfer date;
(e) Client shall not be required to enter into any amended or additional agreement as a result of the assignment;
(f) Aquablu remains jointly and severally liable for all obligations until the transfer is fully completed.
10.3 If the assignment does not meet the requirements set out in this Article, the assignment shall have no legal effect toward Client.
10.4 Any assignment shall not result in diminished service availability, response times or maintenance obligations.
11. Warranties and Complaints
11.1 Aquablu guarantees that Products are free from material defects at delivery.
11.2 Any warranty obligations of Aquablu are limited to repair or replacement.
11.3 Warranty does not apply in case of misuse, negligence or unauthorized repairs.
12. End of Lease Agreement
12.1 Client shall follow Aquablu’s return procedure.
12.2 Aquablu will arrange for pick-up of the Products at the end of the lease agreement
12.3 Returned Products must be clean, free of branding, emptied of consumables, and in good working condition (reasonable wear and tear excepted). Aquablu may charge Client for cleaning, missing parts, damages, or repairs necessary to restore Products to leasable condition.
13. Service
13.1 Aquablu provides maintenance and repair services under agreed Service conditions.
13.2 Client shall ensure unhindered access for Aquablu’s service personnel.
14. Regulations
14.1 Client shall comply solely with general workplace safety rules and standard operational guidelines applicable to the use and placement of water dispensing equipment. Aquablu remains fully responsible for compliance of the Products themselves with all applicable laws and
regulations (including CE, drinking water standards, hygiene requirements, and product safety legislation).
15. Liability
15.1 Aquablu’s total liability is limited to direct damages up to an amount equal to twelve (12) months of Remuneration under the relevant Lease Agreement.
15.2 Liability only arises if Client notifies Aquablu in writing within a reasonable period of time, grants a reasonable cure period, and Aquablu fails to remedy.
15.3 Indirect and consequential damages are excluded.
15.4 Damage due to negligence or misuse is for Client’s account.
15.5 Aquablu’s liability limitations apply independently of insurer coverage. Lack of insurance payout shall not further limit Aquablu’s liability towards Client.
15.6 Client must mitigate damages.
15.7 Damages must be reported within a reasonable period after discovery.
15.8 The above also benefits Aquablu’s engaged third parties.
15.9 Aquablu is not liable for accounting or tax classification of Lease. Client indemnifies Aquablu in this respect.
16. Intellectual Property
16.1 All intellectual property rights remain vested in Aquablu.
16.2 Client is granted no license other than necessary for use of the Products.
17. Force Majeure
17.1 Neither party shall be liable for non-performance due to force majeure.
17.2 Force majeure includes, without limitation: natural disasters, strikes, government measures, pandemics, war and cyber incidents.
17.3 Supplier failure or delays of subcontractors shall not constitute force majeure unless directly caused by an event that itself qualifies as force majeure under this Agreement.
18. Termination
18.1 Termination requires 60 days written notice before the end of the fixed term.
18.2 Either Party may terminate the Agreement with immediate effect by written notice if the other Party:
(a) is in material breach of the Agreement and fails to remedy such breach within 30 days after written notice; or
(b) is declared bankrupt, applies for suspension of payments, enters liquidation, or otherwise becomes insolvent.
18.2a Either Party may terminate the Agreement with immediate effect by written notice if the other Party:
(i) becomes subject to applicable sanctions laws or engages in unlawful activity that materially affects performance of this Agreement; or
(ii) fails to comply with statutory or regulatory obligations that are directly applicable to that Party and materially relate to the Products and/or Services under this Agreement.
18.3 Upon termination by Aquablu due to a breach of Client under clause 18.2, all obligations of Client become immediately due and payable. Upon termination by the Client as a result of Aquablu’s material breach under clause 18.2, Aquablu shall refund any prepaid amounts relating to Products or Services not yet delivered or performed as of the termination date, and any unpaid invoices relating solely to such undelivered/unperformed items shall be credited or cancelled, as applicable. For the avoidance of doubt, this shall not affect any reconciliation or minimum contract value provisions under Article 22, unless explicitly agreed otherwise in the Quote/PO.
18.4 Client shall immediately return Products upon termination.
19. Indemnity
19.1 (Client indemnity) Client indemnifies Aquablu against claims from third parties arising from Client’s use of the Products, including damage caused to End-users, to the extent such claims result from misuse, negligence, failure to follow instructions, unauthorized repairs or modifications by Client or End-users.
19.2 (Aquablu indemnity) Aquablu indemnifies Client against claims from third parties arising directly from defects or failures in the Products attributable to Aquablu, to the extent such claims are caused by Aquablu’s breach of its obligations under this Agreement.
19.3 (Limitations) The indemnities under this Article are subject to the liability limitations and exclusions set out in Article 15 and do not apply to the extent the claim is caused by Client’s or End-user’s acts or omissions, misuse, negligence, or non-compliance with manuals and sanitary requirements.
20. Applicable Law and Disputes
20.1 Lease Agreement is governed by Dutch law.
20.2 Disputes are submitted to the competent court in Amsterdam.
20b. Data Protection
Client acknowledges that Aquablu may process personal data in connection with the Lease Agreement and shall comply with applicable data protection laws, including the General Data Protection Regulation (GDPR).
21. Confidentiality
21.1 Parties shall maintain confidentiality regarding all information under this Agreement, unless disclosure is required by law.
ARTICLE 22 — PAY-PER-DRINK SUBSCRIPTION MODEL
22.1 Definitions
For the purposes of this Article, the following definitions apply in addition to Article 1:
a. “Drink”: a single dispensed portion of 200 ml of water (flavored), or any other standardized unit as specified in
the applicable Quote/PO. Aquablu telemetry technology measures the exact ml dispensed.
b. “Consumption Data”: usage data automatically recorded by the Product and transmitted to Aquablu’s
telemetry platform.
c. “Contracted Tier”: the monthly subscription level selected by the Client, expressed in Contracted Drinks per
month and corresponding to a specific per-Drink rate.
d. “PPD Rate”: the price per Drink applicable to the Contracted Tier.
e. “Overuse”: the number of Drinks in a calendar month exceeding the Contracted Tier.
f. “Underuse”: the number of Drinks in a calendar month falling below the Contracted Tier.
g. “Minimum Monthly Charge”: the monthly fee corresponding to the Contracted Tier, payable regardless of actual Drinks consumed.
22.2 Scope and Precedence
22.2.1
Under the Pay-Per-Drink (PPD) model, all hardware, service, maintenance, warranty and operational costs are bundled into the per-Drink rate, unless expressly excluded in the Quote/PO.
22.2.2
In case of conflict between this Article 22 and any other provision of these General Terms & Conditions Lease, this Article 22 prevails with respect to pricing, billing, and consumption-based commitments.
22.3 Subscription Structure & Tier Commitment
22.3.1 The Client subscribes to a Contracted Tier corresponding to a defined number of Drinks per month and the associated PPD Rate as stated in the Quote/PO.
22.3.2 The Client commits to the selected Contracted Tier for the full Term of the Agreement. The Minimum Monthly Charge remains due regardless of actual usage.
22.3.3 The Client may request an upgrade to a higher Tier at any time. The upgrade takes effect on the first day of the following calendar month.
22.3.4 If Overuse occurs for two (2) consecutive months, Aquablu may adjust the Client to a higher Contracted Tier that reflects actual consumption.
22.3.5 The Client may request a downgrade to a lower Tier at any time. The downgrade takes effect on the first day of the following calendar month.
22.4 Pricing, Overuse and Underuse
22.4.1 Underuse does not entitle the Client to refunds, credits, or roll-over of unused Drinks.
22.4.2 Overuse Drinks are invoiced at the applicable base per-Drink price without tier discounts.
22.4.3 If Aquablu updates the base price, such updates will be communicated with at least thirty (30) days’ notice and apply prospectively.
22.4.4 PPD Rates are subject to annual indexation in accordance with Article 4.5.
22.5 Consumption Measurement & Data Dependency
22.5.1 Consumption Data generated by the Product’s telemetry platform constitutes conclusive and binding evidence of Drinks consumed, absent manifest error or verified technical outage.
22.5.2 The Client shall ensure continuous and stable network connectivity (WiFi or 4G). Connectivity failure does not suspend billing obligations.
22.5.3 If Consumption Data is unavailable due to reasons attributable to the Client, Aquablu may invoice (a) the Minimum Monthly Charge, or (b) an estimated number of Drinks based on the historical average of the preceding comparable months.
22.5.4 If Consumption Data is unavailable due to reasons attributable to Aquablu, Aquablu will invoice only the Minimum Monthly Charge.
22.6 Consumables, Flavors, CO₂, and Service
22.6.1 Unless otherwise stated in the Quote/PO, the PPD Rate includes flavors, CO₂, service, maintenance, warranty, and required spare parts.
22.6.2 Furniture modules, hot-water modules or comparable add-ons may be subject to additional fees as set out in the Quote/PO or current Price List.
22.6.3 All Service Terms apply unless explicitly superseded by this Article.
22.7 Billing & Invoicing
22.7.1 Invoices are issued quarterly in advance, as stated in the Quote/PO.
22.7.2
Each invoice will specify:
a. the Contracted Tier and Minimum Monthly Charge;
b. any Overuse and the applicable rate;
c. any Tier adjustments applied.
22.7.3 The payment terms of Article 8 apply fully to the PPD model.
22.8 Client Responsibilities Specific to PPD
The Client shall:
a. use the Product in accordance with the applicable manuals and sanitary requirements;
b. prevent tampering, bypassing, or manipulation of dispensing or telemetry functions;
c. use only Aquablu-approved consumables;
d. provide Aquablu access (physical or remote) for retrieving Consumption Data and performing service.
22.9 Scaling of Units
22.9.1 Adding additional Products during the Term automatically adjusts the Contracted Tier unless expressly agreed otherwise.
22.9.2 Removing Products during the Term is not permitted unless the Contracted Tier is maintained or the Client settles the Early Termination Fee described in Article 22.11.
22.10 End of Term & Final Reconciliation
22.10.1 At the end of the Term, Aquablu will perform a final reconciliation based on Consumption Data up to the retrieval date of the Products.
22.10.2 The final invoice will include the Minimum Monthly Charge for the last billing period and any Overuse up to the date of de-installation.
22.11 Early Termination & Minimum Contract Value (MCV)
22.11.1 In the event of early termination by the Client or termination due to the Client’s default, the Client shall pay the Minimum Contract Value, defined as all remaining Minimum Monthly Charges due from the termination date until the agreed contract end date.
22.11.2 This amount becomes immediately due and payable.
22.12 Misuse, Fraud, or Manipulation
22.12.1 If Aquablu reasonably suspects tampering or manipulation of dispensing volumes or telemetry, Aquablu
may suspend service, invoice based on estimated consumption, or terminate the Agreement with immediate
effect.
22.13 No Resale Without Consent
The Client may not resell Drinks or operate the Product as a commercial beverage service without Aquablu’s
prior written consent.
22.14 Governing Law and Disputes
This Article follows Article 20 of these General Terms & Conditions Lease. Nothing in this Article modifies the
governing law or dispute resolution provisions.
ALLGEMEINE AGB - Kauf
ALLGEMEINE AGB - Kauf
(Zuletzt aktualisiert: Januar 2026)
1. Definitionen
1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden fett gedruckten Wörter die unten angegebene Bedeutung:
Begriffe & Bedeutungen
„Aquablu“
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid), ordnungsgemäß gegründet und bestehend nach dem Recht der Niederlande, mit eingetragenem Sitz und Hauptgeschäftssitz in
(1013AC) Amsterdam, Koivistokade 1a, eingetragen im Handelsregister des niederländischen Handelsregisters der Handelskammer unter der Nummer: 27120461;
„Kunde“
eine Partei im Rahmen einer Vereinbarung mit Aquablu über den Kauf und Verkauf von Produkten oder Zusatzleistungen;
„Endnutzer“
der letztendliche Nutzer oder Verbraucher der Produkte von Aquablu;
„Mietvertrag / PPD-Vereinbarung“
die Vereinbarung zwischen Aquablu und dem Kunden, unter der Produkte auf Mietbasis und/oder im Rahmen eines Pay-Per-Drink-Modells bereitgestellt werden, einschließlich aller damit verbundenen Miet- oder Abo-Bedingungen.
„Produkt(e)“
innovative und nachhaltige water dispenser und alle anderen von Aquablu gelieferten Produkte;
„Einkaufsbedingungen“
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Einkauf der Aquablu B.V.
„Angebot“
ein Angebot von Aquablu zur Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen (mit oder ohne Zusatzleistungen);
„Bestellung“
eine Bestellung des Kunden zum Kauf von Produkten oder zur Erbringung von Dienstleistungen; „Kaufvertrag“ die Vereinbarung zwischen Aquablu und dem Kunden, in der die Bedingungen für den Kauf von Produkten im Einzelnen geregelt sind;
„Bestellung / Angebot“
Die von Aquablu an den Kunden gesendete Bestätigung der Kauf- oder Servicebestellung;
„Vergütung“
die vom Kunden an Aquablu zu zahlenden Beträge;
„Dienstleistungen“
Wartungsdienste für water dispenser oder andere Dienstleistungen, die zwischen Aquablu und dem Kunden vereinbart wurden;
„Servicevertrag“
die Vereinbarung zwischen Aquablu und dem Kunden, in der die Bedingungen für die Zusatzleistungen im Einzelnen geregelt sind;
„Water Dispenser“
der von Aquablu entwickelte innovative, intelligente water dispenser.
2. Anwendbarkeit
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Einkauf („Einkaufsbedingungen“) gelten für alle Angebote, Rechtsbeziehungen und
Vereinbarungen, mit denen Aquablu Produkte auf Kaufbasis an den Kunden verkauft und liefert und/oder Dienstleistungen erbringt
(einschließlich einmaliger Verkäufe und/oder Verkäufe mit Zusatzleistungen).
2.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Aquablu einseitig geändert werden. Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geändert, so wird dies dem Kunden mitgeteilt. Die aktuellste und anwendbare Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
kann jederzeit auf der Aquablu-Website eingesehen werden.
2.3 Der Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.4 Im Falle von Widersprüchen zwischen:
(a) dem Kaufvertrag / Servicevertrag / Angebot / Bestellung und
(b) diesen Einkaufsbedingungen,
haben die unter (a) genannten Dokumente Vorrang.
2.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind modular aufgebaut. Grundsätzlich gelten alle Artikel für alle Vereinbarungen,
die zwischen Aquablu und dem Kunden geschlossen werden, es sei denn, es ist ausdrücklich angegeben, dass diese ausschließlich für die
jeweilige Vereinbarung gelten. 2.6 Der Kunde ist verpflichtet, Zugang zum Standort der Produkte zu gewähren, und der Kunde hat relevante Dritte anzuweisen, bei Anfragen von Aquablu mitzuwirken.
2.7 Diese Einkaufsbedingungen gelten nicht für Mietverträge und/oder Pay-Per-Drink-Vereinbarungen („PPD“). Miet- und
PPD-Vereinbarungen unterliegen ausschließlich den Miet- & PPD-Bedingungen von Aquablu, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes schriftlich mit Aquablu vereinbart wurde.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Alle Angebote und sonstigen Erklärungen von Aquablu sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn,
es wird schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Aquablu ist niemals verpflichtet, Bestellungen anzunehmen und/oder auszuführen. Aquablu
bestätigt alle Bestellungen mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
3.2 Die in den digitalen Katalogen, Abbildungen, Zeichnungen, Normblättern usw. enthaltenen Angaben sind
Richtwerte und unverbindlich, es sei denn, diese Angaben wurden ausdrücklich in einem Kaufvertrag oder
Servicevertrag festgelegt, ungeachtet der Verantwortung des Kunden für die von ihm bereitgestellten Informationen. Die Parteien vereinbaren hiermit,
dass im Falle von unwesentlichen Abweichungen bei den Abmessungen oder Änderungen an der Konstruktion, an Konstruktionsteilen
oder Materialien diese als zulässig erachtet werden. Daher ist Aquablu berechtigt, ein bestelltes
Produkt bei Bedarf durch ein gleichwertiges Produkt zu ersetzen.
3.3 Alle Angebote von Aquablu sind für einen Kalendermonat gültig, es sei denn, in einem Angebot oder einer Erklärung wird ausdrücklich
etwas anderes angegeben.
3.4 Eine Vereinbarung zwischen Aquablu und dem Kunden kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem Aquablu die Bestellung des Kunden annimmt.
3.5 Aquablu ist berechtigt, bei der Durchführung eines Servicevertrags und/oder
Kaufvertrags die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.
3.6 Jede Bereitstellung von Produkten auf Mietbasis und/oder im Rahmen von PPD erfordert einen separaten schriftlichen Mietvertrag und/oder
PPD-Vertrag und unterliegt nicht diesen Einkaufsbedingungen.
4. Preis
4.0 Dieser Artikel 4 gilt für den Kaufpreis der Produkte und gegebenenfalls für die Vergütung der Dienstleistungen, wie
im Angebot / der Bestellung und/oder dem Servicevertrag angegeben. 4.1 Die anwendbaren Preise und Rabatte sind die zum Zeitpunkt des Kaufs der Produkte oder Dienstleistungen geltenden und in der Bestellung bestätigten Preise und Rabatte, es sei denn, Aquablu und der Kunde haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
4.2 Die von Aquablu genannten Preise verstehen sich ab Werk (Ex Works). Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.) und inklusive
Verbrauchssteuern, Einfuhrzöllen, Verpackungskosten und sonstigen von der Regierung oder Behörden auferlegten Abgaben, es sei denn,
es wurde schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.3 Der Transport der Produkte erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
4.4 Aquablu ist berechtigt, die vereinbarten Preise aufgrund von Erhöhungen der Einkaufspreise und/oder Frachttarife
der Produkte und Dienstleistungen und/oder der für die Herstellung der Produkte und Dienstleistungen erforderlichen Rohstoffe
und/oder Zuschlägen auf staatliche Abgaben zu erhöhen.
4.5 Wenn Dienstleistungen erbracht werden, zahlt der Kunde die Vergütung für diese Dienstleistungen wie im Angebot / der Bestellung und/oder
dem Servicevertrag angegeben (monatlich oder wie anderweitig schriftlich vereinbart).
4.6 Die Vergütung wird jährlich zum 1. Januar auf der Grundlage der Veränderung des monatlichen Preisindexes
gemäß dem Verbraucherpreisindex (VPI) für alle privaten Haushalte (2021 = 100), herausgegeben vom niederländischen Zentralamt
für Statistik (CBS), indexiert.
4.7 Die Vergütung ist vom Kunden in Euro auf das von Aquablu nach Erhalt einer Rechnung
von Aquablu angegebene Bankkonto zu zahlen, ohne das Recht auf Abzug eines Skontos oder Aufrechnung einer (behaupteten) Gegenforderung.
5. Lieferung
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, vor der Lieferung der entsprechenden Produkte sicherzustellen, dass die auf der
Website von Aquablu veröffentlichten Installationsanforderungen beachtet und durchgeführt werden.
5.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk (Ex Works), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.3 Die Produkte werden an der Entladeplattform oder direkt an der Schwelle der vereinbarten Lieferadresse
geliefert, sofern nicht anders vereinbart.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Produkte innerhalb des für die Lieferung vorgesehenen Zeitrahmens
angenommen werden. Alle zusätzlichen Lieferkosten gehen zu Lasten des Kunden, falls ein Produkt zur Annahme
angeboten, aber vom Endnutzer im geplanten Zeitraum nicht angenommen wird.
5.5 Aquablu ist berechtigt, die Produkte in Teillieferungen zu liefern. 5.6 Alle von Aquablu genannten und/oder vereinbarten (Liefer-)Termine wurden nach bestem Wissen festgelegt, sind jedoch niemals verbindlich. Das bloße Überschreiten eines genannten oder vereinbarten (Liefer-)Termins setzt Aquablu nicht in Verzug. Bei Überschreitung einer Frist wird Aquablu die Produkte und/oder Dienstleistungen so schnell wie möglich an den Kunden liefern.
5.7 Erfordert der Transport zum oder in die Nähe des Lieferortes zusätzliche Arbeitsstunden, gehen diese zusätzlichen Stunden und Kosten
zu Lasten des Kunden und Aquablu ist berechtigt, dem Kunden diese Stunden und Kosten gesondert in Rechnung zu stellen.
5.8 Wartezeiten und Verzögerungen, die durch Handlungen des Kunden oder des Endnutzers verursacht werden, werden dem Kunden zu den jeweils gültigen Sätzen
in Rechnung gestellt.
5.9 Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder Endnutzers auf einen Zeitpunkt nach dem vereinbarten Liefertermin verschoben oder
fordert der Kunde oder Endnutzer die Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen vor dem vereinbarten (Liefer-)Termin an, ist Aquablu berechtigt,
Ersatz der durch diese Verschiebung oder Beschleunigung entstehenden Kosten sowie Ersatz der gesetzlichen
Zinsen auf den Preis der Produkte und/oder Dienstleistungen zu verlangen, die Gegenstand der Verschiebung sind. Die Verschiebung der Lieferung
gilt nicht als Aufschub der Zahlungsverpflichtung des Kunden. Aquablu behält sich das Recht vor, Schadensersatz für Schäden/Verluste
zu fordern, die durch die Verzögerung entstehen.
6. Prüfung und Mängelrüge
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung der Produkte zu überprüfen, ob die gelieferten Produkte
keine äußerlichen Mängel aufweisen, mit der Beschreibung auf dem Lieferschein übereinstimmen und den vereinbarten Anforderungen entsprechen.
6.2 Der Kunde hat Aquablu unverzüglich nach Feststellung einer Abweichung/eines Mangels gemäß
Artikel 6.1 oder von Mängeln, die durch unsachgemäße Montage oder Installation der Produkte verursacht wurden, schriftlich zu benachrichtigen, in jedem Fall jedoch innerhalb einer
Frist von fünf (5) Werktagen.
6.3 Hat der Kunde Abweichungen zwischen den gelieferten Produkten und der Beschreibung auf dem Lieferschein
und/oder äußere Mängel und/oder die Nichteinhaltung der vereinbarten Anforderungen und/oder Mängel durch
unsachgemäße Montage oder Installation nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen gerügt, gelten die Beschreibung auf dem Lieferschein und die
gelieferten Produkte als vom Kunden bedingungslos angenommen.
6.4 Weist der Kunde rechtzeitig eine Abweichung zwischen den gelieferten Produkten oder Dienstleistungen und den Anforderungen nach,
wird Aquablu diesen Bericht dem Kunden gegenüber schriftlich bestätigen. Aquablu wird sich so schnell wie möglich mit dem Kunden beraten und die
erforderliche Untersuchung durchführen, wobei der Kunde Aquablu die Möglichkeit geben muss, die Abweichung innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Mängelrüge zu überprüfen
(oder überprüfen zu lassen).
6.5 Reklamationen berechtigen den Kunden nicht, seine Zahlungsverpflichtung(en) auszusetzen. 6.6 Wenn Aquablu eine Reklamation für berechtigt hält, wird Aquablu nach eigener Wahl entweder eine Entschädigung zahlen, die den
Rechnungswert der betroffenen Produkte oder Dienstleistungen nicht übersteigt, oder die betroffenen Produkte kostenlos ersetzen.
Artikel 7 — Rücksendungen
7.1 Produkte dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Aquablu zurückgesendet werden.
7.2 Rücksendungen aufgrund von Mängeln, die unter die Garantie fallen, erfolgen auf Kosten und Gefahr von Aquablu.
7.3 Rücksendungen aus anderen Gründen als der Garantie erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden und können einer
Wiedereinlagerungsgebühr wie vereinbart unterliegen.
Artikel 8 — Zahlung
8.1 Zahlungen müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen, sofern nicht anders vereinbart.
8.2 Bei Zahlungsverzug fallen automatisch gesetzliche Verzugszinsen an.
8.3 Der Kunde erstattet Aquablu nur angemessene und nachgewiesene gerichtliche Inkassokosten.
8.4 Der Kunde muss die Rechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum beanstanden; der unbestrittene Teil bleibt
zahlbar.
Artikel 9 — Eigentum, Gefahr und Versicherung
9.1 Das Eigentum an den Produkten geht auf den Kunden über, wenn alle im Rahmen des
Kaufvertrags fälligen Beträge, einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten, vollständig bezahlt sind.
9.2 Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich Aquablu das Eigentum an den Produkten vor. Der Kunde hat diese Produkte
gesondert und identifizierbar zu lagern und darf sie nicht verpfänden, belasten oder anderweitig darüber verfügen.
9.3 Die Gefahr des Verlusts, des Diebstahls, der Beschädigung oder der Zerstörung der Produkte geht mit der Lieferung auf den Kunden über.
9.4 Der Kunde hat die Produkte ab dem Zeitpunkt der Lieferung angemessen gegen die üblichen betrieblichen Risiken zu versichern
Lieferung.
9.5 Der Kunde hat Aquablu unverzüglich über Ansprüche Dritter, Insolvenz oder Konkurs zu informieren.
9.6 Aquablu kann Produkte am Standort des Kunden zurückfordern, wenn die Zahlung nicht gemäß
Artikel 8 eingegangen ist.
Artikel 10 — Abtretung / Übertragung
10.1 Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus diesem Kaufvertrag nicht ohne die
vorherige schriftliche Zustimmung von Aquablu an einen Dritten abtreten oder übertragen.
10.2 Aquablu kann seine Rechte oder Pflichten aus diesem Kaufvertrag nur dann an einen Dritten abtreten oder übertragen,
wenn der Kunde mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich darüber informiert wurde, vorausgesetzt, dass alle Bedingungen
dieser Vereinbarung unverändert bleiben und für den Übernehmer voll verbindlich sind.
Artikel 11 — Gewährleistung und Reklamationen
11.1 Aquablu garantiert, dass die Produkte bei der Lieferung frei von Sachmängeln sind und dies für einen Zeitraum von
vierundzwanzig (24) Monaten ab dem Lieferdatum bleiben, vorausgesetzt, die Produkte werden in
Übereinstimmung mit den geltenden Handbüchern und Spezifikationen verwendet.
11.2 Etwaige Gewährleistungsverpflichtungen von Aquablu beschränken sich auf die Reparatur oder den Ersatz des mangelhaften Produkts,
nach Wahl von Aquablu.
11.3 Die Gewährleistung gilt nicht im Falle von: (a) Missbrauch, Fahrlässigkeit oder nicht autorisierten Reparaturen; (b) normalem
Verschleiß; (c) durch äußere Faktoren verursachten Schäden; (d) Nichtbeachtung der geltenden
Handbücher, sanitären Anforderungen oder Spezifikationen.
11.4 Der Gewährleistungsausschluss gilt nur dann, wenn die Nichteinhaltung den Mangel wesentlich und direkt verursacht
Mangel.
Artikel 12 — Service
12.1 Dienstleistungen sind im Kauf von Produkten nicht enthalten, es sei denn, dies wurde im Angebot oder einem
separaten Servicevertrag ausdrücklich vereinbart.
12.2 Wenn der Kunde ein Service-Modell (Essential- oder Full-Service) erwirbt, unterliegen der Umfang und die Bedingungen dieser
Dienstleistungen den Servicebedingungen von Aquablu, die unter aquablu.com/service-terms abrufbar sind.
12.3 Der Kunde hat dem Servicepersonal von Aquablu ungehinderten Zugang zu gewähren.
Artikel 13 — Vorschriften
13.1 Der Kunde hat ausschließlich die allgemeinen Regeln zur Arbeitssicherheit sowie die für die Nutzung und Aufstellung von Wasserabgabegeräten geltenden standardmäßigen Betriebsrichtlinien
einzuhalten, die am Arbeitsplatz gelten.
13.2 Aquablu bleibt in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die Produkte selbst allen geltenden
Gesetzen und Vorschriften entsprechen (einschließlich CE, Trinkwassernormen, Hygieneanforderungen und Produktsicherheitsgesetzen).
Artikel 14 — Haftung
14.1 Die Gesamthaftung von Aquablu ist auf direkte Schäden bis zu einer Höhe von einhundert
Prozent (100 %) des Kaufpreises der betroffenen Produkte im Rahmen des jeweiligen Kaufvertrags
begrenzt.
14.2 Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche aus grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten,
Produkthaftung, Personenschäden, Tod oder Verstößen gegen Datenschutzgesetze.
14.3 Die Haftung entsteht nur, wenn der Kunde Aquablu innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich benachrichtigt, eine
angemessene Frist zur Abhilfe gewährt und Aquablu diese Abhilfe versäumt.
14.4 Indirekte Schäden und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
14.5 Schäden, die auf Fahrlässigkeit oder Missbrauch durch den Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
14.6 Die Haftungsbeschränkungen von Aquablu gelten unabhängig von der Deckung durch den Versicherer. Das Ausbleiben einer Versicherungszahlung
beschränkt die Haftung von Aquablu gegenüber dem Kunden nicht weiter.
14.7 Der Kunde hat Schäden zu mindern.
14.8 Schäden müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung gemeldet werden.
14.9 Das Vorstehende kommt auch den von Aquablu beauftragten Dritten zugute.
Artikel 15 — Geistiges Eigentum
15.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Marken,
Designs und Software, verbleiben bei Aquablu oder seinen Lizenzgebern.
15.3 Dem Kunden wird keine andere als die für die normale Nutzung der Produkte erforderliche Lizenz erteilt.
15.3 Der Kunde darf die in den Produkten eingebettete Software oder Technologie nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), disassemblieren oder anderweitig versuchen, deren Quellcode oder Design abzuleiten.
Artikel 16 — Höhere Gewalt
16.1 Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt.
16.2 Zu den Fällen höherer Gewalt gehören unter anderem: Naturkatastrophen, Streiks, staatliche Maßnahmen,
Pandemien, Krieg und Cyber-Vorfälle.
16.3 Ausfälle von Lieferanten oder Verzögerungen von Unterauftragnehmern gelten nicht als höhere Gewalt, es sei denn, sie wurden direkt
durch ein Ereignis verursacht, das selbst als höhere Gewalt im Sinne dieser Vereinbarung gilt.
16.4 Dauert die höhere Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, kann jede Partei die betroffene
Bestellung ohne Strafzahlung kündigen.
Artikel 17 — Kündigung
17.1 Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung kündigen, wenn die andere
Partei: (a) den Vertrag wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30)
Tagen nach schriftlicher Abmahnung behebt; oder (b) für insolvent erklärt wird, Zahlungsaufschub beantragt, in
Liquidation geht oder anderweitig zahlungsunfähig wird.
17.2 Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung kündigen, wenn die andere
Partei: (a) geltenden Sanktionsgesetzen unterliegt oder sich an rechtswidrigen Aktivitäten beteiligt, die die Erfüllung dieses Vertrages wesentlich beeinträchtigen; oder (b) gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen nicht einhält, die für diese Partei direkt gelten und in direktem Zusammenhang mit den Produkten und/oder Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages stehen.
17.3 Bei Kündigung aufgrund einer Pflichtverletzung des Kunden werden alle Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort
fällig und zahlbar.
17.4 Die Kündigung berührt keine Rechte oder Pflichten, die vor der Kündigung entstanden sind.
Artikel 18 — Schadensersatz
18.1 (Freistellung durch Kunden) Der Kunde stellt Aquablu von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der
Nutzung der Produkte durch den Kunden ergeben, einschließlich Schäden, die Endnutzern entstehen, soweit diese Ansprüche auf
Missbrauch, Fahrlässigkeit, Nichtbeachtung von Anweisungen, unbefugten Reparaturen oder Änderungen durch den Kunden
oder Endnutzer zurückzuführen sind.
18.2 (Freistellung durch Aquablu) Aquablu stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die sich unmittelbar
aus Mängeln oder Fehlern der Produkte ergeben, die Aquablu zuzurechnen sind, soweit diese Ansprüche durch die
Verletzung der Pflichten von Aquablu aus diesem Vertrag verursacht wurden.
18.3 (Beschränkungen) Die Freistellungen im Rahmen dieses Artikels unterliegen den Haftungsbeschränkungen und
-ausschlüssen gemäß Artikel 14 und gelten nicht, soweit der Anspruch durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder des Endnutzers,
Missbrauch, Fahrlässigkeit oder Nichtbeachtung von Handbüchern und sanitären Anforderungen verursacht wurde.
Artikel 19 — Anwendbares Recht und Streitigkeiten
19.1 Dieser Kaufvertrag unterliegt niederländischem Recht.
19.2 Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
19.3 Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt.
Artikel 19b — Datenschutz
19b.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Aquablu im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag personenbezogene Daten verarbeiten
darf und die geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO), einhalten wird.
19b.2 Wenn Aquablu personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien eine DSGVO-konforme
Auftragsverarbeitungsvereinbarung abschließen, in der Rollen, Zwecke, Aufbewahrungsfristen und Sicherheitsmaßnahmen
festgelegt werden.
Artikel 20 — Vertraulichkeit
20.1 Die Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit bezüglich aller Informationen im Rahmen dieser Vereinbarung, es sei denn,
die Offenlegung ist gesetzlich vorgeschrieben.
20.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Vereinbarung fort.
(Last updated: January 2026)
1. Definitions
1.1 In these General Terms and Conditions, the following words in bold shall have the meanings as shown below:
Terms & Meanings
“ Aquablu”
a private limited liability company (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid), duly incorporated and existing under the laws of The Netherlands, with its registered office and its principal place of business at
(1013AC) Amsterdam, at the Koivistokade 1a, registered with the trade register of the Dutch Commercial Register of the Chamber of Commerce under number: 27120461;
“Client”
a party under an agreement with Aquablu for the purchase and sale of Products or Additional Services;
“End-user”
the ultimate user or consumer of the products of Aquablu;
“Lease Agreement / PPD Agreement”
the agreement between Aquablu and Client under which Products are provided on a lease basis and/or under a pay-per-drink model, including any related lease or subscription terms and conditions.
“Product(s)”
innovative and sustainable water dispensers and all other products delivered by Aquablu;
“Purchase T&C”
These General Terms and Conditions – Purchase of Aquablu B.V.
“Offer”
an offer from Aquablu to deliver Products or Services (with or without Additional Services);
“Order”
an order from Client to purchase Products or provide Services;“Purchase Agreement” the agreement between Aquablu and Client in which the terms and conditions of the purchase of Products are detailed;
"PO / Quote”
The purchase or service order confirmation sent from Aquablu to Client;
“Remuneration”
the amounts to be paid by Client to Aquablu;
“Services”
maintenance services for water dispensers or any other services as Aquablu and Client have agreed;
“Service Agreement”
the agreement between Aquablu and Client in which the terms and conditions of the Additional Services are detailed;
“Water Dispenser”
the innovative smart water dispenser developed by Aquablu.
2. Applicability
2.1 These General Terms and Conditions – Purchase (“Purchase T&C”) apply to all Offers, legal relationships and
agreements whereby Aquablu sells and delivers Products and/or provides Services to Client on a purchase basis
(including one-time sale and/or sale with Additional Services).
2.2 The General Terms and Conditions may be changed unilaterally by Aquablu. If the General Terms and Conditions
are changed, this will be communicated to the Client. The most recent and applicable version of the General Terms
and Conditions can always be consulted on the Aquablu website.
2.3 Applicability of any purchase or other terms and conditions of Client is hereby expressly rejected.
2.4 in the event of discrepancies between:
(a) the Purchase Agreement / Service Agreement / Quote / PO; and
(b) these Purchase T&C,
the documents listed under (a) shall prevail.
2.5 These General Terms and Conditions have a modular structure. In principle, all articles apply to all agreements
entered into between Aquablu and the Client, except where explicitly is indicated that these solely apply to the
relevant Agreement.2.6 Client is obliged to provide access to the location of the Products and Client shall instruct relevant third parties to cooperate in the event of requests of Aquablu.
2.7 These Purchase T&C do not apply to any Lease Agreement and/or Pay-Per-Drink (“PPD”) Agreement. Lease and
PPD arrangements are governed exclusively by Aquablu’s Lease & PPD Terms and Conditions, unless expressly
agreed otherwise in writing by Aquablu.
3. Conclusion of agreement
3.1 All Offers and other expressions of Aquablu are subject to contract and therefore without obligation, unless
explicitly stated otherwise in writing. Aquablu is never obliged to accept and/or execute Orders. Aquablu shall
confirm all Orders with a PO.
3.2 The information referred to in the digital catalogues, illustrations, drawings and standardization sheets, etc. is
indicative and non-binding, unless this information has been explicitly laid down in a Purchase Agreement, or
Service Agreement, notwithstanding the responsibility of the Client for the information provided by it. Parties hereby
agree that in the event non-substantial differences occur in dimensions or changes in the construction, construction
parts or materials, these are considered to be permitted. Therefore, Aquablu has the right to replace an ordered
Product with a similar product if necessary.
3.3 All Offers from Aquablu will be maintained for one calendar month unless an Offer or expression explicitly states
otherwise.
3.4 An agreement between Aquablu and Client shall be established at the time Aquablu accepts Client's Order.
3.5 Aquablu has the right to enlist the assistance of third parties in the execution of a Service Agreement and/or
Purchase Agreement.
3.6 Any provision of Products on a lease basis and/or under PPD requires a separate written Lease Agreement and/or
PPD Agreement and is not governed by these Purchase T&C.
4. Price
4.0 This Article 4 applies to the purchase price of Products and, if applicable, the remuneration for Services as
specified in the Quote / PO and/or Service Agreement.4.1 The applicable prices and discounts shall be the prices and discounts at the time of purchase of the Products or Services and confirmed in the PO, unless Aquablu and Client have agreed otherwise in writing.
4.2 The prices quoted by Aquablu are for delivery Ex Works. Prices are exclusive of turnover tax (VAT) and inclusive
of excise duties, import duties, packaging costs and other levies imposed by the government or authorities, unless
otherwise explicitly agreed in writing.
4.3 The Products shall be transported at the expense and risk of Client.
4.4 Aquablu shall be entitled to increase the agreed prices on the basis of increases in purchase prices and/or freight
rates of the Products and Services and/or the raw materials required for the production of the Products, and Services
and/or surcharges on government levies.
4.5 If Services are provided, Client shall pay the Remuneration for such Services as specified in the Quote / PO and/or
Service Agreement (monthly or otherwise as agreed in writing).
4.6 The Remuneration shall be indexed annually per January 1st on the basis of the change in the monthly price index
figure according to the consumer price index (CPI) series all households (2021 = 100), published by the Dutch Central
Bureau of Statistics (CBS).
4.7 The Remuneration shall be paid by Client in Euro’s into the bank account indicated by Aquablu upon receipt of
an invoice from Aquablu without any right to discount or set-off any (alleged) counterclaim.
5. Delivery
5.1 Client agrees that before the delivery of the relevant Products, the installation requirements as published at the
website of Aquablu will be respected and carried out.
5.2 Delivery shall be Ex Works, unless agreed otherwise in writing.
5.3 The Products shall be delivered on the unloading platform or directly across the doorstep of the agreed delivery
address, unless otherwise agreed.
5.4 Client has the obligation to provide that Products shall be accepted within the timeframe scheduled for delivery
of the Products. Any additional costs related to delivery shall be borne by Client in the event that a Product is offered
for receipt but not accepted by the End-user in the scheduled time frame.
5.5 Aquablu shall be entitled to deliver the Products in partial deliveries.5.6 All (delivery) dates stated and/or agreed by Aquablu have been set to the best of its knowledge, but shall never be binding. The mere exceeding of a stated or agreed (delivery) date shall not cause Aquablu to be in default. If any term is exceeded, Aquablu shall deliver the Products, and/or Services to Client as soon as possible.
5.7 If transport to or near the place of delivery requires additional hours of work, these additional hours and costs
shall be at the expense of Client and Aquablu shall be entitled to charge these hours and costs to Client separately.
5.8 Waiting hours and delays caused by actions on Client’s or End-users part shall be charged at the applicable rates
to Client.
5.9 If, at the request of Client or End-user, delivery is postponed until after the agreed delivery date or the Client or
End-user requests delivery of the Products or Services before the agreed (delivery) date, Aquablu shall be entitled to
reimbursement of the costs ensuing from this postponement or expedition, as well as reimbursement of the statutory
interest on the price of the Products and/or Services that are subject to the postponement. Postponement of delivery
does not suspend the Client’s obligation to pay. Aquablu reserves the right to claim compensation for damage/loss
arising from the delay.
6. Inspection and report
6.1 Client is obliged within five (5) working days after delivery of the Products to verify that the delivered Products
show no external defects, correspond to the description on the packing list and meet the agreed requirements.
6.2 Client shall notify Aquablu in writing immediately after it has identified any discrepancy/defect as stated in
article 6.1 or defects that are caused by unreliable assembly or installation of the Products, but in any event within a
period of five (5) working days.
6.3 If Client has not reported discrepancies between the delivered Products and the description on the packing note
and/or external defects and/or that the Product does not meet the agreed requirements and/or defects caused by
unreliable assembly or installation within five (5) working days, the description on the packing note and the
delivered Products shall be deemed to be unconditionally accepted by Client.
6.4 If Client timely reports any discrepancy between the delivered Products, or Services and the requirements
Aquablu shall confirm this report to Client in writing. Aquablu shall consult Client as soon as possible and conduct
the necessary investigation, whereby Client shall give Aquablu the opportunity to determine the discrepancy (or
have it determined) within five (5) working days after the report is delivered to Client.
6.5 Complaints shall not entitle Client to suspend its payment obligation(s).6.6 If Aquablu finds a claim to be justified, Aquablu shall, at its option, either pay compensation not exceeding the
invoice value of the relevant Products, or Services or replace the relevant Products free of charge.
Article 7 — Returns
7.1 Products may only be returned with Aquablu's prior written consent.
7.2 Returns due to defects covered under warranty are at Aquablu's cost and risk.
7.3 Returns for reasons other than warranty shall be at Client's cost and risk, and may be subject to a
restocking fee as agreed.
Article 8 — Payment
8.1 Payments must be made within thirty (30) days after invoice date, unless agreed otherwise.
8.2 If payment is late, statutory commercial interest applies automatically.
8.3 Client shall only reimburse Aquablu for reasonable and documented legal collection costs.
8.4 Client must dispute invoice within thirty (30) days after invoice date; the undisputed part remains
payable.
Article 9 — Ownership, Risk and Insurance
9.1 Ownership of the Products transfers to Client upon full payment of all amounts due under the
Purchase Agreement, including any interest and costs.
9.2 Until full payment, Aquablu retains title to the Products. Client shall store such Products
separately and identifiably, and shall not pledge, encumber or otherwise dispose of them.
9.3 Risk of loss, theft, damage or destruction of the Products transfers to Client upon delivery.
9.4 Client shall adequately insure the Products against normal business risks from the moment of
delivery.
9.5 Client must promptly notify Aquablu of any third-party claims, insolvency, or bankruptcy.
9.6 Aquablu may repossess Products at Client's site if payment is not received in accordance with
Article 8.
Article 10 — Assignment / Transfer
10.1 Client may not assign or transfer its rights or obligations under this Purchase Agreement to a
third party, except with prior written consent of Aquablu.
10.2 Aquablu may assign or transfer its rights or obligations under this Purchase Agreement to a third
party only after notifying Client in writing at least thirty (30) days in advance, provided that all terms
and conditions of this Agreement remain unchanged and fully binding on the assignee.
Article 11 — Warranties and Complaints
11.1 Aquablu guarantees that Products are free from material defects at delivery and will remain so
for a period of twenty-four (24) months from the date of delivery, provided the Products are used in
accordance with the applicable manuals and specifications.
11.2 Any warranty obligations of Aquablu are limited to repair or replacement of the defective Product,
at Aquablu's option.
11.3 Warranty does not apply in case of: (a) misuse, negligence or unauthorized repairs; (b) normal
wear and tear; (c) damage caused by external factors; (d) non-compliance with the applicable
manuals, sanitary requirements or specifications.
11.4 Warranty exclusion shall apply only where non-compliance materially and directly causes the
defect.
Article 12 — Service
12.1 Services are not included in the purchase of Products unless explicitly agreed in the Quote or a
separate Service Agreement.
12.2 If Client purchases a Service Model (Essential or Full Service), the scope and terms of such
Services are governed by Aquablu's Service Terms, available at aquablu.com/service-terms.
12.3 Client shall ensure unhindered access for Aquablu's service personnel.
Article 13 — Regulations
13.1 Client shall comply solely with general workplace safety rules and standard operational
guidelines applicable to the use and placement of water dispensing equipment.
13.2 Aquablu remains fully responsible for compliance of the Products themselves with all applicable
laws and regulations (including CE, drinking water standards, hygiene requirements, and product
safety legislation).
Article 14 — Liability
14.1 Aquablu's total liability is limited to direct damages up to an amount equal to one hundred
percent (100%) of the purchase price of the affected Products under the relevant Purchase
Agreement.
14.2 The liability cap shall not apply to claims arising from gross negligence, willful misconduct,
product liability, personal injury, death, or breaches of data protection laws.
14.3 Liability only arises if Client notifies Aquablu in writing within a reasonable period of time, grants
a reasonable cure period, and Aquablu fails to remedy.
14.4 Indirect and consequential damages are excluded.
14.5 Damage due to negligence or misuse by Client is for Client's account.
14.6 Aquablu's liability limitations apply independently of insurer coverage. Lack of insurance payout
shall not further limit Aquablu's liability towards Client.
14.7 Client must mitigate damages.
14.8 Damages must be reported within a reasonable period after discovery.
14.9 The above also benefits Aquablu's engaged third parties.
Article 15 — Intellectual Property
15.1 All intellectual property rights in the Products, including but not limited to patents, trademarks,
designs and software, remain vested in Aquablu or its licensors.
15.2 Client is granted no license other than necessary for the normal use of the Products.
15.3 Client shall not reverse engineer, disassemble or otherwise attempt to derive the source code or
design of any software or technology embedded in the Products.
Article 16 — Force Majeure
16.1 Neither party shall be liable for non-performance due to force majeure.
16.2 Force majeure includes, without limitation: natural disasters, strikes, government measures,
pandemics, war and cyber incidents.
16.3 Supplier failure or delays of subcontractors shall not constitute force majeure unless directly
caused by an event that itself qualifies as force majeure under this Agreement.
16.4 If force majeure continues for more than sixty (60) days, either Party may terminate the affected
order without penalty.
Article 17 — Termination
17.1 Either Party may terminate the Agreement with immediate effect by written notice if the other
Party: (a) is in material breach of the Agreement and fails to remedy such breach within thirty (30)
days after written notice; or (b) is declared bankrupt, applies for suspension of payments, enters
liquidation, or otherwise becomes insolvent.
17.2 Either Party may terminate the Agreement with immediate effect by written notice if the other
Party: (a) becomes subject to applicable sanctions laws or engages in unlawful activity that materially
affects performance of this Agreement; or (b) fails to comply with statutory or regulatory obligations
that are directly applicable to that Party and materially relate to the Products and/or Services under
this Agreement.
17.3 Upon termination due to Client's breach, all payment obligations of Client become immediately
due and payable.
17.4 Termination does not affect any rights or obligations that have accrued prior to termination.
Article 18 — Indemnity
18.1 (Client indemnity) Client indemnifies Aquablu against claims from third parties arising from
Client's use of the Products, including damage caused to End-users, to the extent such claims result
from misuse, negligence, failure to follow instructions, unauthorized repairs or modifications by Client
or End-users.
18.2 (Aquablu indemnity) Aquablu indemnifies Client against claims from third parties arising directly
from defects or failures in the Products attributable to Aquablu, to the extent such claims are caused
by Aquablu's breach of its obligations under this Agreement.
18.3 (Limitations) The indemnities under this Article are subject to the liability limitations and
exclusions set out in Article 14 and do not apply to the extent the claim is caused by Client's or End-
user's acts or omissions, misuse, negligence, or non-compliance with manuals and sanitary
requirements.
Article 19 — Applicable Law and Disputes
19.1 This Purchase Agreement is governed by Dutch law.
19.2 The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.
19.3 Disputes are submitted to the competent court in Amsterdam.
Article 19b — Data Protection
19b.1 Client acknowledges that Aquablu may process personal data in connection with the Purchase
Agreement and shall comply with applicable data protection laws, including the General Data
Protection Regulation (GDPR).
19b.2 If Aquablu processes personal data on behalf of Client, the Parties shall enter into a GDPR-
compliant Data Processing Agreement defining roles, purposes, retention periods, and security
measures.
Article 20 — Confidentiality
20.1 Parties shall maintain confidentiality regarding all information under this Agreement, unless
disclosure is required by law.
20.2 This obligation survives termination of the Agreement.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Service (2026)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Service (2026)
1. Geltungsbereich und Anwendbarkeit
1.1
Diese Servicebedingungen gelten für die Erbringung von Wartungs- und damit zusammenhängenden Dienstleistungen durch Aquablu für Wasserspender im Rahmen von:
(a) einem Kaufvertrag, bei dem der Kunde ein Servicemodell (Essential oder Full Service) separat erwerben kann, wie im Angebot angegeben; oder
(b) einem Mietvertrag / Pay-Per-Drink-Vertrag („PPD-Vertrag“), bei dem die Dienstleistungen stets eingeschlossen sind und das anwendbare Servicemodell Full Service ist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2
Diese Servicebedingungen regeln nicht den Verkauf, die Vermietung oder die Bereitstellung von Produkten im Rahmen eines PPD-Modells. Diese Vertragsverhältnisse unterliegen den jeweils anwendbaren:
(a) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – Kauf, oder
(b) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – Miete & PPD,
wie im Angebot und/oder Vertrag in Bezug genommen.
1.3
Im Falle eines Widerspruchs zwischen (i) dem Vertrag/Angebot, (ii) diesen Servicebedingungen und (iii) den anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kauf oder Miete/PPD) gilt folgende Rangfolge:
(1) der Vertrag/das Angebot,
(2) diese Servicebedingungen,
(3) die anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4
Sämtliche sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
1.5
Zur Klarstellung:
(a) Im Rahmen eines Mietvertrags / PPD-Vertrags ist das Servicemodell Full Service integraler Bestandteil des Abonnements und in den vereinbarten Gebühren enthalten; und
(b) im Rahmen eines Kaufvertrags ist das Servicemodell (Essential oder Full Service) ein separates Produkt bzw. eine separate Dienstleistung und gilt nur, wenn es vom Kunden im Angebot und/oder Servicevertrag ausdrücklich ausgewählt und erworben wurde.
2. Definitionen
2.1
In diesen Servicebedingungen haben die nachstehend fett gedruckten Begriffe die folgende Bedeutung:
Aquablu
eine nach niederländischem Recht ordnungsgemäß gegründete und bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid) mit eingetragenem Sitz und Hauptgeschäftssitz in (1013 AC) Amsterdam, Koivistokade 1a, eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 27120461, nachfolgend „Aquablu“ genannt;
Vertrag
die im Angebot und/oder Servicevertrag getroffenen Regelungen und Vereinbarungen hinsichtlich der Dienstleistungen.
Kunde
eine Partei eines Vertrags mit Aquablu über den Kauf und Verkauf von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Vermietung und/oder Bereitstellung von Produkten im Rahmen eines PPD-Modells und/oder die Erbringung von Dienstleistungen.
Endnutzer
der letztendliche Nutzer oder Verbraucher der Produkte von Aquablu.
Mietvertrag / PPD-Vertrag
der Vertrag zwischen Aquablu und dem Kunden, auf dessen Grundlage Produkte im Rahmen eines Mietmodells und/oder eines Pay-Per-Drink-Modells bereitgestellt werden, einschließlich aller damit verbundenen Miet-, Abonnement- oder sonstigen Vertragsbedingungen.
Parteien
Aquablu und der Kunde gemeinsam.
Kaufvertrag
der Vertrag zwischen Aquablu und dem Kunden, in dem die Bedingungen für den Kauf von Produkten festgelegt sind.
Angebot
die von Aquablu an den Kunden übermittelte Bestätigung einer Produkt- oder Dienstleistungsbestellung, einschließlich des gewählten Servicemodells und der anwendbaren Preise.
Vergütung
der vom Kunden an Aquablu für die Dienstleistungen zu zahlende Betrag, wie im Angebot und/oder Vertrag festgelegt.
Hygieneanforderungen
die in Anhang I und/oder im Handbuch festgelegten Hygiene- und Reinigungsanforderungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Servicemodell
das vom Kunden im Angebot ausgewählte Serviceniveau, nämlich Essential oder Full Service, oder jedes andere von Aquablu angebotene Modell; wobei im Rahmen eines Mietvertrags / PPD-Vertrags standardmäßig das Servicemodell Full Service gilt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Servicebedingungen
diese Servicebedingungen einschließlich der im Angebot hinsichtlich der Dienstleistungen getroffenen Regelungen und Vereinbarungen sowie sämtlicher beigefügter Anhänge.
Wasserspender
der von Aquablu entwickelte innovative smarte Wasserspender.
Gewährleistung (Kauf)
die für vom Kunden erworbene Produkte geltende Gewährleistung, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – Kauf und/oder im Kaufvertrag festgelegt.
Gewährleistung (Miete/PPD)
die für gemietete Produkte geltende Gewährleistung und/oder das Service- bzw. Reparaturregime, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – Miete & PPD und/oder im Mietvertrag/PPD-Vertrag festgelegt.
3. Dienstleistungen und Servicemodelle
3.1
Aquablu erbringt Wartungsdienstleistungen für Wasserspender im Rahmen des gewählten Servicemodells. Aquablu bietet verschiedene Servicemodelle (die „Dienstleistungen“) an, darunter Essential und Full Service.
(a) Im Rahmen eines Mietvertrags / PPD-Vertrags gilt das Servicemodell Full Service und ist in den Abonnementgebühren enthalten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(b) Im Rahmen eines Kaufvertrags gilt das Servicemodell nur dann, wenn es vom Kunden im Angebot und/oder Servicevertrag ausdrücklich ausgewählt und erworben wurde.
3.2
Der Umfang der im gewählten Servicemodell enthaltenen Dienstleistungen ist im Angebot und in der jeweils gültigen Preisliste festgelegt. Im Falle von Abweichungen hat das Angebot Vorrang.
3.2A
Erwirbt der Kunde Produkte im Rahmen eines Kaufvertrags, ohne ein Servicemodell auszuwählen, ist Aquablu nicht verpflichtet, Dienstleistungen zu erbringen, es sei denn, diese sind gesetzlich vorgeschrieben oder wurden anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3.3
Aquablu erbringt technische Wartungsleistungen als Bestandteil der Dienstleistungen.
3.4
Zusätzliche Filter, die aufgrund einer überdurchschnittlichen Nutzung erforderlich werden, sind nicht enthalten, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot angegeben ist, und werden gesondert berechnet.
Die Lebensdauer eines Kohlefilters beträgt 4.000 Liter (20.000 Getränkeausgaben) und die eines Nanofilters 8.000 Liter (40.000 Getränkeausgaben), sofern im Handbuch nichts anderes angegeben ist.
3.5
Der Kunde beauftragt Aquablu hiermit mit der Erbringung der Dienstleistungen für die Wasserspender während der Laufzeit des Vertrags; Aquablu nimmt diesen Auftrag hiermit an.
3.6
Aquablu ist berechtigt, die Dienstleistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen. Aquablu bleibt für die von diesen Dritten zu erbringenden Dienstleistungen verantwortlich.
3.7
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter, Kunden und sonstigen Endnutzer den Wasserspender sorgfältig behandeln und diesen unter normalen Nutzungsbedingungen sowie gemäß dem Handbuch verwenden.
Dies umfasst insbesondere, die vorgesehene Systemkapazität nicht zu überschreiten und für eine ausreichende Belüftung zu sorgen.
4. Abgrenzung von Gewährleistung und Serviceleistungen (Kauf vs. Miete/PPD)
4.1
Die für erworbene Produkte geltende Gewährleistung („Gewährleistung (Kauf)“) richtet sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – Kauf und/oder dem Kaufvertrag.
4.2
Die für gemietete Produkte geltenden Service- und Reparaturverpflichtungen sowie etwaige Gewährleistungsregelungen („Gewährleistung (Miete/PPD)“) richten sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – Miete & PPD und/oder dem Mietvertrag/PPD-Vertrag.
4.3
Diese Servicebedingungen definieren den Umfang der Dienstleistungen sowie den Serviceprozess im Rahmen des gewählten Servicemodells und erweitern, ersetzen oder beschränken weder die Gewährleistung (Kauf) noch die Gewährleistung (Miete/PPD), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.4
Die Haftung von Aquablu, einschließlich etwaiger Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtungen, kann ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesen Servicebedingungen nicht nachkommt, einschließlich der Nichteinhaltung des Handbuchs und/oder der Hygieneanforderungen.
5. Hygieneanforderungen
5.1
Der Kunde ist verpflichtet, die Hygieneanforderungen für die Nutzung der Wasserspender ordnungsgemäß und sorgfältig einzuhalten und durchzuführen. Der Kunde bleibt für die Einhaltung sämtlicher Gesetze und Vorschriften verantwortlich, die für den Wasserspender und dessen Nutzung gelten.
5.2
Die Wasserspender sind mit dem Aquablu Dashboard verbunden, wodurch Aquablu Einblick erhält, ob und inwieweit der Kunde die Hygieneanforderungen ordnungsgemäß und sorgfältig erfüllt hat. Die Parteien vereinbaren, dass die Daten des Aquablu Dashboards einen verbindlichen Nachweis darüber darstellen, ob und inwieweit die Hygieneanforderungen eingehalten wurden, sofern der Kunde nicht das Gegenteil nachweist.
5.3
Die Nichteinhaltung der Hygieneanforderungen kann zu zusätzlichen Servicegebühren führen und den Gewährleistungsumfang im Rahmen der Gewährleistung (Kauf) bzw. der Gewährleistung (Miete/PPD), soweit anwendbar, beeinträchtigen.
6. Meldung von Mängeln
6.1
Der Kunde ist verpflichtet, Aquablu bei einem Defekt eines Wasserspenders unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Kenntniserlangung, per E-Mail an support@aquablu.com zu informieren.
7. Laufzeit und Verlängerung
7.1
Die Laufzeit der Dienstleistungen sowie des gewählten Servicemodells ist im Angebot und/oder Vertrag festgelegt.
7.2
Werden die Dienstleistungen im Rahmen eines Kaufvertrags erbracht, erfolgt eine Verlängerung der Dienstleistungen (sofern anwendbar) ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Angebots und/oder des Servicevertrags.
7.3
Werden die Dienstleistungen im Rahmen eines Mietvertrags / PPD-Vertrags erbracht, richtet sich die Verlängerung nach den Laufzeit- und Verlängerungsbestimmungen des Mietvertrags/PPD-Vertrags, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1
Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrags nach geltendem Recht, einer Vorschrift oder einer Regelung einer für die Parteien zuständigen Behörde für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden sich in diesem Fall auf eine Änderung dieses Vertrags hinsichtlich der rechtswidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung(en) verständigen, um die Rechtswidrigkeit oder Undurchsetzbarkeit zu beseitigen, oder diesen Vertrag gegebenenfalls (vorzeitig) beenden.
8.2
Dieser Vertrag sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten bilden eine Einheit und sind daher unteilbar.
8.3
Jeder Verzicht auf Rechte aus diesem Vertrag bedarf einer entsprechenden Mitteilung.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1
Der Servicevertrag zwischen Aquablu und dem Kunden unterliegt niederländischem Recht.
9.2
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
9.3
Alle Streitigkeiten, die sich zwischen Aquablu und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit einem zwischen Aquablu und dem Kunden geschlossenen Vertrag oder dessen Durchführung ergeben, werden dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt.
Anhang I: Hygieneanforderungen
1. Allgemeine Regeln für Reinigungsverfahren
Um Verunreinigungen und Fingerabdrücke zu vermeiden, müssen die Hände vor Beginn jeder Maßnahme gründlich gewaschen und desinfiziert werden. Während sämtlicher Reinigungsvorgänge sind lebensmittelsichere Handschuhe zu tragen.
Wenn ein Filter oder ein Filterreinigungswerkzeug entfernt wird, ist vor dem Ausbau sicherzustellen, dass die Wasserzufuhr am Hauptanschluss geschlossen ist, um unerwünschtes Austreten von Wasser zu verhindern. Nach dem ordnungsgemäßen Einbau eines Filters oder Filterreinigungswerkzeugs ist die Wasserzufuhr am Hauptanschluss wieder zu öffnen.
Nach jedem Reinigungsvorgang sind sämtliche Bestandteile des Aquablu-Reinigungssets zu reinigen und ordnungsgemäß im Schrank oder an einem anderweitig vereinbarten Aufbewahrungsort zu verstauen. Dies umfasst auch die sachgemäße Reinigung des Mikrofasertuchs gemäß den beigefügten Anweisungen.
• Vor der Verwendung ist stets sicherzustellen, dass das Mikrofasertuch sauber ist und keine Partikel enthält, die Kratzer verursachen könnten.
• Während jedes Reinigungsvorgangs wird empfohlen, das entsprechende Servicemenü zu verwenden, um durch den Prozess zu führen. Sollte es Abweichungen zwischen den nachstehenden Verfahrensbeschreibungen und dem Servicemenü geben, ist das Servicemenü maßgeblich.
• Sollten nach der Durchführung von Reinigungsverfahren unerwartete Geschmacks- und/oder Geruchsabweichungen auftreten, kontaktiere bitte deinen Servicepartner und/oder Aquablu. Der Betrieb der betroffenen Wasser- bzw. Flavor-Leitungen darf erst wieder aufgenommen werden, nachdem das Problem behoben wurde.
• Der Kunde hat die Durchführung der Hygieneanforderungen in der im Handbuch vorgesehenen Übersicht zu dokumentieren.
Reinigungsübersicht
Oberflächendesinfektion | Äußere Oberflächen
Oberflächendesinfektion | Auslassdüse des Wasserspenders
Innere Desinfektion | Flavor-Leitung
Innere Desinfektion | Wasserleitung
HINWEIS: Die Verwendung von nicht von Aquablu freigegebenen Desinfektionsmitteln oder Reinigungsverfahren führt zum Erlöschen der Gewährleistung. Vor Beginn des Desinfektionsvorgangs ist sicherzustellen, dass die Wasserzufuhr am Hauptanschluss geschlossen ist. Weitere Informationen sind der Dokumentation der verwendeten Desinfektionsflüssigkeit zu entnehmen. Es ist sicherzustellen, dass desinfizierte Handschuhe getragen werden.
2. Reinigungsintervall
Alle 6 Monate
• Sämtliche Filter sind auszutauschen und alle internen Wasserleitungen mithilfe der von Aquablu zertifizierten Reinigungstabletten zu desinfizieren. Dieses Verfahren ist Bestandteil des Servicevertrags.
Alle 3 Monate
• Beim Austausch eines Flavor-Beutels empfehlen wir, die Flavor-Leitung bei jedem Austausch zu desinfizieren. Die Desinfektion der Flavor-Leitung ist jedoch spätestens nach drei (3) Monaten Nutzung verpflichtend durchzuführen.
Wöchentlich
• Reinigung der Auslassdüse mithilfe des Düsenreinigungswerkzeugs und des von Aquablu zertifizierten Oberflächendesinfektionsmittels.
Täglich
• Reinigung der äußeren Oberflächen mit einem Mikrofasertuch. Dies umfasst die Tropfschale, die Innenwand und das Display. Die Auslassdüse darf bei der Reinigung mit dem Tuch nicht einbezogen werden. Sämtliche äußeren Oberflächen sind mit dem von Aquablu zertifizierten Oberflächendesinfektionsmittel zu reinigen.
Bitte stelle sicher, dass das System gemäß den Hygieneanforderungen und entsprechend den Reinigungsanweisungen im Produkthandbuch gereinigt wird.
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die auf der Website von Aquablu oder im jeweils aktualisierten Handbuch veröffentlichten Hygieneanforderungen Vorrang vor den in diesem Anhang enthaltenen Hygieneanforderungen haben.
Im Falle einer Änderung der Hygieneanforderungen ist Aquablu verpflichtet, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Die jeweils aktuelle auf der Website veröffentlichte Fassung findet dreißig (30) Tage nach ihrer Veröffentlichung Anwendung.
1. Scope & Applicability
1.1
These Service Terms apply to the provision of maintenance and related services by Aquablu for Water Dispensers under either:
(a) a Purchase Agreement, where the Client may separately purchase a Service Model (Essential or Full Service) as specified in the Quote; or
(b) a Lease Agreement / Pay-Per-Drink (“PPD”) Agreement, where the Services are always included and the applicable Service Model is Full Service, unless explicitly agreed otherwise in writing.
1.2
These Service Terms do not govern the sale, lease or PPD of Products themselves. Those arrangements are governed by the applicable:
(a) General Terms & Conditions – Purchase, or
(b) General Terms & Conditions – Lease & PPD, as referenced in the Quote and/or Agreement.
1.3
In case of conflict between (i) the Agreement/Quote, (ii) these Service Terms, and (iii) the applicable General Terms & Conditions (Purchase or Lease/PPD), the following order of precedence applies:
(1) the Agreement/Quote,
(2) these Service Terms,
(3) the applicable General Terms & Conditions.
1.4
Any and all other general conditions (of the Client) are hereby explicitly rejected.
1.5
For the avoidance of doubt:
(a) under a Lease Agreement / PPD Agreement, the Service Model Full Service forms an integral part of the
subscription and is included in the agreed fees; and
(b) under a Purchase Agreement, the Service Model (Essential or Full Service) is a separate product/service and
applies only if explicitly selected and purchased by Client in the Quote and/or Service Agreement.
2. Definitions
2.1
In these Service Terms, the following words in bold shall have the meanings as shown below:
Aquablu
a private limited liability company (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid), duly incorporated and existing under the laws of The Netherlands, with its registered office and its principal place of business at (1013AC) Amsterdam, at the Koivistokade 1a, registered with the trade register of the Dutch Commercial Register of the Chamber of Commerce under number: 27120461, hereinafter referred to as: “ Aquablu”;
Agreement
the arrangements and agreements made in the Quote and/or Service Agreement with
respect to the Services.
Client
a party under an agreement with Aquablu for the purchase and sale of Products and/or the provision of Services, or for the lease and/or PPD of Products and/or the provision of Services.
End-user
The ultimate user or consumer of the products of Aquablu.
Lease Agreement / PPD agreement
the agreement between Aquablu and Client under which Products are provided on a lease basis and/or under a pay-per-drink model, including any related lease or subscription terms and conditions.
Parties
Aquablu and Client jointly.
Purchase Agreement
The agreement between Aquablu and Client in which the terms and conditions of the purchase of Products are detailed.
Quote
the purchase or service order confirmation sent from Aquablu to Client, including the selected Service Model and applicable prices.
Remuneration
the amount to be paid by Client to Aquablu for the Services, as specified in the Quote and/or Agreement.
Sanitary Requirements
the sanitary and cleaning requirements as specified in Annex I and/or the Manual, as updated from time to time.
Service Model
the service level selected by Client in the Quote, being Essential or Full Service, or any other model as may be offered by Aquablu; provided that under a Lease Agreement / PPD Agreement the Service Model is Full Service by default, unless explicitly agreed otherwise in writing.
Service Terms
these service terms, including the arrangements and agreements made in the Quote with respect to the Services and any Annexes included.
Water Dispenser
the innovative smart water dispenser developed by Aquablu.
Warranty (Purchase)
the warranty applicable to Products purchased by Client, as set out in the General Terms & Conditions – Purchase and/or the Purchase Agreement.
Warranty (Lease/PPD)
the warranty and/or service/repair regime applicable to leased Products, as set out in the General Terms & Conditions – Lease & PPD and/or the Lease/PPD Agreement.
3. Services & Service Models
3.1
Aquablu provides maintenance services for Water Dispensers under the selected Service Model. Aquablu offers different Service Models (the “Services”), including Essential and Full Service.
(a) Under a Lease Agreement / PPD Agreement, the Service Model is Full Service and is included in the subscription fees, unless explicitly agreed otherwise in writing.
(b) Under a Purchase Agreement, the Service Model applies only if explicitly selected and purchased by Client in the Quote and/or Service Agreement.
3.2
The scope of Services included in the selected Service Model is specified in the Quote and the applicable Price List. In case of discrepancy, the Quote shall prevail.
3.2A
If Client purchases Products under a Purchase Agreement without selecting a Service Model, Aquablu has no
obligation to provide Services, except where Services are legally required or otherwise explicitly agreed in writing.
3.3
Aquablu will provide technical maintenance as part of the Services.
3.4
Additional filters required for above-average usage are not included unless explicitly stated in the Quote and will be charged separately. The lifetime of a carbon filter equates to 4,000 liters (20,000 consumptions) and the nano filter 8,000 liters (40,000 consumptions), unless stated otherwise in the Manual.
3.5
Client hereby grants Aquablu the assignment, which Aquablu hereby accepts, to provide the Services during the
term of the Agreement for the Water Dispensers.
3.6
Aquablu is entitled to have the Services performed by qualified third parties. Aquablu remains responsible for the
Services to be provided by those third parties.
3.7
Client is obliged to ensure that its employees, customers and other end users of the Water Dispenser handle the
Water Dispenser with care and use the Water Dispenser under normal conditions of use and in accordance with
the Manual. This includes not exceeding the system’s intended capacity and ensuring adequate ventilation.
4. Warranty & Service Remedy Split (Purchase vs Lease/PPD)
4.1
The Product warranty applicable to purchased Products (“Warranty (Purchase)”) is governed exclusively by the General Terms & Conditions – Purchase and/or the Purchase Agreement.
4.2
The service/repair obligations and any warranty regime applicable to leased Products (“Warranty (Lease/PPD)”) are governed exclusively by the General Terms & Conditions – Lease & PPD and/or the Lease/PPD Agreement.
4.3
These Service Terms define the scope of Services and the service process under the selected Service Model and do not extend, replace or limit the Warranty (Purchase) or Warranty (Lease/PPD), unless explicitly agreed in writing.
4.4
Aquablu’s liability, including any warranty or guarantee obligations, may be excluded or limited in the event that the Client does not fulfil its obligations under these Service Terms, including non-compliance with the Manual and/or the Sanitary Requirements.
5. Sanitary Requirements
5.1
Client is obliged to adequately and diligently perform the Sanitary Requirements for the use of the Water Dispensers. Client remains responsible for compliance with the laws and regulations that apply to the Water Dispenser and the use thereof.
5.2
The Water Dispensers are connected to the Aquablu Dashboard, which gives Aquablu insight if and insofar the Client has adequately and diligently performed the Sanitary Requirements. Parties agree that the Aquablu Dashboard provides binding evidence if and insofar the Sanitary Requirements have been followed, unless proven otherwise by Client.
5.3
Failure to comply with the Sanitary Requirements may result in additional service charges, and may affect warranty coverage under the Warranty (Purchase) or Warranty (Lease/PPD), as applicable.
6. Reporting defects
6.1
Client is obliged to immediately, but in any event within a period of twenty-four (24) hours, inform Aquablu inthe event of a defective Water Dispenser by sending an e-mail to support@aquablu.com.
7. Term and Renewal
7.1
The term of the Services and the selected Service Model are specified in the Quote and/or Agreement.
7.2
If the Services are provided under a Purchase Agreement, renewal of the Services (if applicable) shall occur only as
stated in the Quote and/or Service Agreement.
7.3
If the Services are provided under a Lease Agreement / PPD Agreement, renewal shall follow the term and
renewal provisions of the Lease/PPD Agreement, unless explicitly agreed otherwise in writing.
8. Miscellaneous
8.1
In the event that one or more provisions of this Agreement shall be declared to be illegal or unenforceable under any law, rule or regulation of any government having jurisdiction over the Parties hereto, such illegality or unenforceability shall not affect the validity and enforceability of the other provisions hereof, and the Parties shall agree upon the modification of this Agreement with respect to such illegal or unenforceable provisions to eliminate such invalidity or unenforceability or (early) terminate this Agreement.
8.2
This Agreement and the rights and obligations thereunder form a whole and therefore indivisible.
8.3
Any waiver under this Agreement must be given by Notice to that effect.
9. Applicable law and disputes
9.1
The Service Agreement between Aquablu and Client is governed by Dutch law.
9.2
The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.
9.3
All disputes which may arise between Aquablu and Client arising from or in connection with (the execution of) an agreement concluded between Aquablu and Client shall be submitted to the competent court in Amsterdam.
Annex I: Sanitary Requirements
1. General rules for cleaning procedures
To prevent contamination and fingerprints, hands need to be thoroughly washed and disinfected before starting any procedure, and food safe gloves must be worn during every cleaning procedure. Whenever a filter or filter cleaning tool is being removed, ensure the water supply is closed at the main inlet before removal to prevent undesirable leaking. Make sure to reopen the water supply at the main inlet after a filter or filter cleaning tool has been properly installed. After every cleaning procedure, all components of the Aquablu cleaning kit should be cleaned and properly stored inside the cabinet or an alternative generally agreed upon location. This includes the proper washing of the microfiber cloth, by washing it in accordance with the included instructions.
• Before use, always ensure the microfiber cloth is clean and does not contain particles that could cause scratches. During every procedure, it is recommended to use the corresponding service menu to guide the user through the process. If there are any deviations between the procedure descriptions below and the service menu, the service menu is to be followed. If cleaning procedures result in unexpected deviations in tastes and/or odors, please contact your servicing partner and/or Aquablu. Do not resume operations of the affected water/flavor lines until the problem has been addressed.
• Client shall document when the Sanitary Requirements are executed in the overview in the Manual
Cleaning overview
1. Surface sanitation | External surfaces
2. Surface sanitation | Dispenser Nozzle
3. Internal sanitation | Flavor line
4. Internal sanitation | Water Line
NOTE: Failure to use sanitizing products and processes approved by Aquablu will invalidate your warranty. Before beginning the sanitation process please ensure that water is turned off at the mains and refer to the sanitisation liquid documentation for further information. Please ensure sanitized gloves are worn.
2. Sanitation Schedule
Every 6 months
• All filters need to be changed and all internal waterways sanitized using the Aquablu certified cleaning tabs. This procedure is part of the service contract.
Every 3 months
• When replacing flavor bag, we recommend to sanitize the flavor line with each replacement. We however require to sanitize the flavor line after maximum of 3 months usage.
Weekly
• Nozzle cleaning using the nozzle cleaning tool and the Aquablu certified surface sanitiser.
Daily• External surface cleaning using a microfiber cloth. This includes the tray, inner wall, and display. Do not include the nozzle when cleaning with the cloth. All external surfaces need to be cleaned using the Aquablu certified surface sanitiser.
Please ensure the system is cleaned according to the sanitary requirements and in line with the cleaning procedure in the product manual. Parties have explicitly agreed that the Sanitary Requirements as published on the website or updated Manual of Aquablu prevail over the Sanitary Requirements in this Annex.
In the event of an amendment with respect to the Sanitary Requirements, Aquablu is obliged to timely inform the Client thereof. The latest version as published on the website are applicable after a period of thirty (30) days of such a publication.